Stephan Brandner: Sicherheitskonzept des Bundestages führt zu Bunkermentalität

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht die Gefahr einer zu starken Abschottung von den Bürgern:

 

„Während die Grenzen sperrangelweit offen sind und angeblich nicht mehr geschützt werden können, bunkern sich die Politiker der Altparteien immer weiter ein. Auch wenn Sorgen vor Terroranschlägen berechtigt sein mögen: Immer strengere Zugangsregeln, wie in einem Hochsicherheitstrakt, sorgen bei den Abgeordneten und Mitarbeitern auch für eine Bunkermentalität im Kopf. Abschottung ist das Gegenteil einer offenen Bürgergesellschaft. Gleichzeitig offenbaren die massiven Investitionen in die eigene Sicherheit der Bundestagsabgeordneten ein egoistisches Denken und eine sicherheitspolitische Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor warnt die AfD-Fraktion schon seit langem. Politiker werden gewählt, um die Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten, nicht nur ihre eigene.“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von 'Hass und Hetze' unter anderem eine...

Weiterlesen

In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident...

Weiterlesen

Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben....

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan...

Weiterlesen

Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“...

Weiterlesen

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die...

Weiterlesen

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage...

Weiterlesen

Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan...

Weiterlesen