Stephan Brandner: Sicherheitskonzept des Bundestages führt zu Bunkermentalität

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht die Gefahr einer zu starken Abschottung von den Bürgern:

 

„Während die Grenzen sperrangelweit offen sind und angeblich nicht mehr geschützt werden können, bunkern sich die Politiker der Altparteien immer weiter ein. Auch wenn Sorgen vor Terroranschlägen berechtigt sein mögen: Immer strengere Zugangsregeln, wie in einem Hochsicherheitstrakt, sorgen bei den Abgeordneten und Mitarbeitern auch für eine Bunkermentalität im Kopf. Abschottung ist das Gegenteil einer offenen Bürgergesellschaft. Gleichzeitig offenbaren die massiven Investitionen in die eigene Sicherheit der Bundestagsabgeordneten ein egoistisches Denken und eine sicherheitspolitische Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor warnt die AfD-Fraktion schon seit langem. Politiker werden gewählt, um die Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten, nicht nur ihre eigene.“

Über die umfassenden Aufgaben des Hauptzollamtes Erfurt, das insgesamt rund 950 Beschäftigte zählt und auch für Teile Sachsens zuständig ist,...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft...

Weiterlesen

Im Gespräch mit dem „Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V." erfuhr der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge will das Bundesfamilienministerium 2018 für den Kampf gegen Extremismus 115,5 Mio. Euro ausgeben. Politiker der CDU/CSU sollen...

Weiterlesen

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD...

Weiterlesen

Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der...

Weiterlesen

Wie der Thüringer Innenminister Georg Maier(SPD) am Montag in Erfurt ankündigte, will Thüringen künftig Straftaten mit Messern statistisch genauer...

Weiterlesen

Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten,...

Weiterlesen

Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die...

Weiterlesen