Stephan Brandner: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung muss sofort beendet werden

Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt sich aus der Schriftlichen Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Stephan Brandner. Im Jahr 2021 waren es noch knapp 2,1 Millionen Euro gewesen. Stephan Brandner fordert die Einstellung der Zahlungen angesichts der Tatsache, dass die Amadeu Antonio Stiftung sich in ihrer Tätigkeit auf die Diffamierung der parlamentarischen Opposition und die Bespitzelung der Bürger konzentriere. Er teilt dazu mit:

 

„Eine Meldestelle Antifeminismus, rechtsextreme Gartenzwerge und das Verbreiten von Hass und Hetze gegen die AfD genügen der sogenannten Amadeu Antonio Stiftung, die nichts weiter als eine linksradikale Steuergeldeinsammelstelle ist, um mehr als zwei Millionen Euro an Steuergeldern zu erhalten. Es ist absurd, wie die Bundesregierung die hart von den Bürgern erarbeiteten Steuermittel mit vollen Händen für ihre Propaganda aus dem Fenster wirft. Die staatliche Finanzierung dieser fragwürdigen Organisation muss sofort beendet werden.“

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es,...

Weiterlesen

Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher...

Weiterlesen

Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den...

Weiterlesen

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen