Stephan Brandner: Staatliche Unternehmensförderung muss im Erfolgsfall zurückerstattet werden

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Unternehmen BioNTech seit seiner Gründung mit insgesamt 396 Millionen Euro gefördert. Von dieser Gesamtsumme entfallen allein 375 Millionen Euro auf die Projektförderung im Rahmen des „Sonderprogramms zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2“ in den Jahren 2020 und 2021 innerhalb dessen die Entwicklung von BioNTechs COVID-19-Impfstoff durch das BMBF erfolgreich unterstützt wurde.

 

Stephan Brandner kritisiert, dass eine Rückzahlung der Mittel nicht vorgesehen ist und das obwohl BioNTech im Jahr 2021 mehr als zehn Milliarden Euro Gewinn gemacht hat:
 

„Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler – natürlich ohne gefragt zu werden – fast 400 Millionen Euro in ein Unternehmen steckt und dadurch die Inhaber dieses Unternehmens zu den reichsten Deutschen und zu Milliardären werden. Der hart arbeitende Handwerker, der pünktlich seine Steuern zahlt, hat davon leider nichts. Die Förderung von Unternehmen muss so ausgestaltet werden, dass im Erfolgsfall die hohen Summen zurückerstattet werden und nicht Steuergelder zur persönlichen Bereicherung von Unternehmern verprasst werden.“

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