Stephan Brandner: Statt Böller- oder Silvesterverbot: Grenzen sichern, konsequent bestrafen und abschieben

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören, die für die chaotischen und gewalttätigen Zustände in der Silvesternacht verantwortlich seien.

„Zunächst einmal müssen Ross und Reiter beim Namen genannt werden: Solange Politik und Medien versuchen, den Begriff ‚Migrant‘ bei der Analyse der Vorgänge in der Silvesternacht zu vermeiden, ist es unmöglich, entschieden gegen die vorherrschenden Probleme in unserem Land vorzugehen. Angesichts der massiven Ausschreitungen insbesondere gegen Rettungskräfte ist nun ein entschiedenes Vorgehen notwendig: Dabei müssen nicht nur alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, sondern auch die Rückführungen in die Herkunftsstaaten durchgeführt werden. Lächerlich hingegen ist es, über ein Böller- oder gänzliches Silvesterverbot statt das konsequente Sicherns der Grenzen und das Beseitigen von Einreiseanreizen zu diskutieren. Endlich müssen wir klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben!“

Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu...

Weiterlesen

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So...

Weiterlesen

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive...

Weiterlesen