Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen

Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, endlich klare und harte Konsequenzen, statt hilfloser Rufe nach einem Verbot privaten Feuerwerks.

„Wenn ganze Häuserzeilen entglast, Raketen mutwillig in Wohnungen geschossen, Menschen vorsätzlich mit Raketen attackiert werden und die Arbeit von Rettungskräften und Polizei gewaltsam behindert wird, dann hat das rein gar nichts mit Feiern zum Jahreswechsel zu tun. Der Staat muss an dieser Stelle hart durchgreifen. Ausländische Straftäter müssen abgeschoben werden, und inländische Straftäter müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Die hohlen Phrasen von Faeser und Co. werden jedenfalls keine Wirkung zeigen, wie wir aus den letzten Jahren wissen.“

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

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