Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen

Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, endlich klare und harte Konsequenzen, statt hilfloser Rufe nach einem Verbot privaten Feuerwerks.

„Wenn ganze Häuserzeilen entglast, Raketen mutwillig in Wohnungen geschossen, Menschen vorsätzlich mit Raketen attackiert werden und die Arbeit von Rettungskräften und Polizei gewaltsam behindert wird, dann hat das rein gar nichts mit Feiern zum Jahreswechsel zu tun. Der Staat muss an dieser Stelle hart durchgreifen. Ausländische Straftäter müssen abgeschoben werden, und inländische Straftäter müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Die hohlen Phrasen von Faeser und Co. werden jedenfalls keine Wirkung zeigen, wie wir aus den letzten Jahren wissen.“

Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag stimmten die Altfraktionen nicht nur gegen sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, auch zwei Gesetzentwürfe und zwei weitere...

Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die...

Weiterlesen

Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte ‚Formulierungshilfe‘ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des...

Weiterlesen

Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000 Menschen ihre Arbeit und...

Weiterlesen

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe...

Weiterlesen

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen