Stephan Brandner: Stellenstreichungen statt Stellenzuwachs ist das Gebot der Stunde

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als 10.000 neue Stellen geschaffen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert das Gebot der Sparsamkeit ein und plädiert nicht nur für ein Stopp des Ausbaus der Stellen, sondern einen massiven Stellenabbau im Beamten- und Angestelltenapparat im öffentlichen Dienst.

„Wir erleben eine massive Wirtschaftskrise, Unternehmer wissen nicht wie sie über den Winter kommen sollen, Preise, Kosten, Steuern und Abgaben explodieren und gleichzeitig schafft die Bundesregierung immer mehr Posten. Insbesondere in der Bundesverwaltung, im Kanzleramt und den Ministerien, muss schnell und zwingend überprüft werden, welche Stellen wirklich erforderlich sind und welche nicht. Ein deutlicher Personalabbau ist das Gebot der Stunde. Sparsamkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sind notwendig.“

In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das...

Weiterlesen

Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für die...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass...

Weiterlesen

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

Weiterlesen