Stephan Brandner: Steuergeld-Zuwendungen an DAX-Unternehmen 2024 fast verdoppelt

Allein im Jahr 2024 gab der Bund Steuergeld in Höhe von 785.571.093,89 Euro an DAX-Unternehmen. Dabei handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr um eine Steigerung um rund 120 Prozent. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Brandner teilt dazu mit:

 

„Es ist schwer zu verstehen, dass Unternehmen, die Milliardengewinne einfahren, mit teils mehr als einhundert Millionen Euro im Jahr vom Steuerzahler gefördert werden. In einer Zeit, in der es an allen Ecken und Enden fehlt, in der die Infrastruktur am Boden liegt und dringend Investitionen nötig sind, wäre eine Wirtschaftspolitik, die alle Unternehmen etwa steuerlich und bürokratisch entlastet, weitaus sinnvoller als direkte Geldgaben an einzelne Unternehmen. Es scheint, als wolle der Bundeswirtschaftsminister seine irrsinnige wirtschaftsfeindliche Politik durch Zuschüsse an Einzelne kaschieren, was einmal mehr zeigt, wie unfähig diese Regierung ist. Wir brauchen vernünftige wirtschaftspolitische Bedingungen für alle: Große Unternehmen, den Mittelstand und Kleinstunternehmen und das sofort!“

Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro....

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner...

Weiterlesen

Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus...

Weiterlesen

Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden...

Weiterlesen

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die europaweite Einführung von Upload-Filtern gestimmt.  Die Neuregelung sieht vor, dass kommerzielle...

Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt  – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von...

Weiterlesen

Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag und langjähriges Mitglied...

Weiterlesen

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage...

Weiterlesen

Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter...

Weiterlesen