Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem Küchenmesser zweimal ins Bein gestochen zu haben.

Vor diesem Hintergrund fordert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erneut die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre:

„Der Beginn der Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Wir beobachten seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme schwerer Straftaten durch Kinder. Wer in diesem Alter in der Lage ist, andere gezielt zu verletzen oder zu töten muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die AfD fordert daher seit längerem, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken – und wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode mit Nachdruck dafür einsetzen.“

Brandner verweist dabei auf das Programm der AfD, das eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts vorsieht. Die jüngsten Gewalttaten seien ein alarmierendes Signal, das unverzügliches politisches Handeln erfordere.

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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