Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem Küchenmesser zweimal ins Bein gestochen zu haben.

Vor diesem Hintergrund fordert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erneut die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre:

„Der Beginn der Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Wir beobachten seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme schwerer Straftaten durch Kinder. Wer in diesem Alter in der Lage ist, andere gezielt zu verletzen oder zu töten muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die AfD fordert daher seit längerem, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken – und wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode mit Nachdruck dafür einsetzen.“

Brandner verweist dabei auf das Programm der AfD, das eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts vorsieht. Die jüngsten Gewalttaten seien ein alarmierendes Signal, das unverzügliches politisches Handeln erfordere.

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt,...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des...

Weiterlesen

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen...

Weiterlesen

Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein...

Weiterlesen

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter...

Weiterlesen

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit...

Weiterlesen

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher...

Weiterlesen

Das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim...

Weiterlesen