Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem Küchenmesser zweimal ins Bein gestochen zu haben.

Vor diesem Hintergrund fordert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erneut die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre:

„Der Beginn der Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Wir beobachten seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme schwerer Straftaten durch Kinder. Wer in diesem Alter in der Lage ist, andere gezielt zu verletzen oder zu töten muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die AfD fordert daher seit längerem, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken – und wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode mit Nachdruck dafür einsetzen.“

Brandner verweist dabei auf das Programm der AfD, das eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts vorsieht. Die jüngsten Gewalttaten seien ein alarmierendes Signal, das unverzügliches politisches Handeln erfordere.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwirkt. Anlass war eine...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurde das private Fahrzeug des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger beschädigt. Wer dahinterstecke sei noch unbekannt.

Weiterlesen

Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer...

Weiterlesen

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge will Justizministerin Barley die ohnehin nicht ausreichenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze...

Weiterlesen

In den letzten Tagen musste sich die Polizei in Gera mit Straftaten auseinandersetzen, bei denen Leben und Gesundheit von Unbeteiligten, aber auch von...

Weiterlesen

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

Weiterlesen

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Weiterlesen

Im Rahmen der „Europäischen Mobilitätswoche" kann man in Gera eine Woche lang mit dem eigenen Kraftfahrzeug- Zulassungsschein Bus und Straßenbahn...

Weiterlesen