Bereits abgeschlossene Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion wurden zunächst von der Tagesordnung des Plenums in die Ausschüsse zurückverwiesen und nun in sämtlichen Ausschüssen - ohne nachvollziehbare Begründung - komplett von den Tagesordnungen abgesetzt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD-Fraktion wurde auf diese Weise von den übrigen Fraktionen gezielt verhindert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, bezeichnet dieses Verhalten als zutiefst demokratieverachtend:
"Obwohl immer wieder behauptet wird, dass der Deutsche Bundestag ein ,Arbeitsparlament' sei, beweisen die Anderen mit ihrem Kartellverhalten das Gegenteil. Sämtliche Initiativen der AfD-Fraktion werden aktuell vom Plenum in die Ausschüsse abgeschoben - nur um dort ohne stichhaltige Begründung von der Tagesordnung abgesetzt zu werden. Diese systematische Blockade durch sämtliche Altfraktionen gleicht geradezu einem Absetzungsmassaker und offenbart einerseits, wie wenig Respekt die Altparteien vor den demokratischen Prinzipien haben, und andererseits, wie viel Angst sie vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit unseren Positionen verspüren.
Die AfD-Fraktion steht als einzige Fraktion im Bundestag für eine sachorientierte Politik zum Wohle der Bürger. Wir werden daher auch weiterhin konsequent für die Wahrung demokratischer Grundsätze kämpfen und uns durch die parlamentarischen Tricksereien der Anderen nicht mundtot machen lassen."
