Stephan Brandner: Üppige Übergangsregelung für Kurzzeitminister bedürfen der Reform

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch der Bundesrechnungshof.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, kündigt an, dass seine Fraktion diese Regelungen überarbeiten will. Es könne nicht sein, dass nach bereits einem Tag im Amt Übergangsgelder gezahlt würden, die mehreren Jahresgehältern eines Arbeiters entsprächen:

 

„Anne Spiegel ist aufgrund ihres massiven Fehlverhaltens in der Vergangenheit aus dem Amt ausgeschieden. Dass sie nun mit einem völlig überdimensionierten Übergangsgeld belohnt wird, ist nicht akzeptabel. Hier müssen die Regelungen zwingend an die Realität der Menschen angepasst werden. Gerade in der jetzigen Zeit, in der viele Menschen, die redlich ihre Arbeit tun, kaum wissen, wie sie das nächste Volltanken bezahlen sollen, dürfen sich Minister, die in Ungnade gefallen sind und deswegen ihren Platz räumen müssen, nicht auch noch die Taschen voll machen.“

Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr Ministerium viel...

Weiterlesen

Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv...

Weiterlesen

In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des...

Weiterlesen

Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren und...

Weiterlesen

Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer...

Weiterlesen

Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke weiter bis in...

Weiterlesen

Während die Ampel-Regierung an ihren Plänen zum Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts, inklusive auf Stelzen gelagertem Helikopterlandeplatz,...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehemaligen Abgeordneten der...

Weiterlesen

Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium...

Weiterlesen