Stephan Brandner: Undemokratische Zustände in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft

Am heutigen Tag fand die Neuwahl des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. statt. Dabei handelt es sich um einen überparteilichen Verein, dem grundsätzlich nur Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Landtage und des Europaparlaments beitreten können und der jährlich mit über zwei Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Per Tischvorlage war anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung eine Liste ausgeteilt worden, die sämtliche Vorstandsposten unter den Fraktionen des Bundestages verteilte, allerdings war kein Kandidat der AfD-Fraktion zu finden. Ein Antrag, ein AfD-Mitglied überhaupt nur kandidieren zu lassen, wurde abgelehnt.

 

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, kritisiert, dass nicht einmal zugelassen wurde, dass ein Kandidat der AfD-Fraktion, namentlich Dr. Malte Kaufmann, sich vorstellen, geschweige denn kandidieren konnte:

 

„Die Zustände in dem Verein sind mit demokratischen Regularien nicht vereinbar und noch schlimmer als im Bundestag selbst. Dass ein Verein, der sich selbst als überparteilich sieht und bezeichnet, nicht einmal die Kandidatur eines Mitglieds zulässt, ist nicht tragbar. Dass ein solcher Verein aber noch großzügig mit Steuermitteln gepäppelt wird, ist strikt abzulehnen. Die sogenannte Wahl des Vorstandes werden wir rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls gerichtlich angreifen.“

Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr...

Weiterlesen

Nachdem unter anderem Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger dazu aufgerufen hat, die Duschzeit zu reduzieren, um Energie zu sparen, empfiehlt...

Weiterlesen

Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die...

Weiterlesen

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu...

Weiterlesen

FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine...

Weiterlesen

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr...

Weiterlesen

Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 677...

Weiterlesen