Stephan Brandner: Undemokratische Zustände in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft

Am heutigen Tag fand die Neuwahl des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. statt. Dabei handelt es sich um einen überparteilichen Verein, dem grundsätzlich nur Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Landtage und des Europaparlaments beitreten können und der jährlich mit über zwei Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Per Tischvorlage war anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung eine Liste ausgeteilt worden, die sämtliche Vorstandsposten unter den Fraktionen des Bundestages verteilte, allerdings war kein Kandidat der AfD-Fraktion zu finden. Ein Antrag, ein AfD-Mitglied überhaupt nur kandidieren zu lassen, wurde abgelehnt.

 

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, kritisiert, dass nicht einmal zugelassen wurde, dass ein Kandidat der AfD-Fraktion, namentlich Dr. Malte Kaufmann, sich vorstellen, geschweige denn kandidieren konnte:

 

„Die Zustände in dem Verein sind mit demokratischen Regularien nicht vereinbar und noch schlimmer als im Bundestag selbst. Dass ein Verein, der sich selbst als überparteilich sieht und bezeichnet, nicht einmal die Kandidatur eines Mitglieds zulässt, ist nicht tragbar. Dass ein solcher Verein aber noch großzügig mit Steuermitteln gepäppelt wird, ist strikt abzulehnen. Die sogenannte Wahl des Vorstandes werden wir rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls gerichtlich angreifen.“

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