Stephan Brandner: Union bei Herabsetzung der Strafmündigkeit unglaubwürdig

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt jedoch eine Anhörung im Rechtsausschuss zum bereits bestehenden AfD-Gesetzentwurf (Drs. 20/6194 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/061/2006194.pdf> ) ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, Mitglied im Rechtsausschuss, teilt dazu mit:



"Ob Diebstahl, Raub oder gar Totschlag - die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Jugendliche immer gewalttätiger werden. Grund für führende CDU-Politiker wie Carsten Linnemann mit einer AfD-Forderung medial Wahlkampf zu machen: Der Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Auch vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gibt es Zuspruch für die Forderung der AfD-Fraktion. Der Rechtsstaat müsse klare Kante zeigen, denn unter 14-Jährige sind sich der Strafunmündigkeit bewusst.

Die AfD-Fraktion freut sich, wenn ihre guten gesetzgeberischen Ideen auch von der CDU aufgegriffen werden. Wenn aber gleichzeitig die CDU-Fachpolitiker diese wichtige Debatte nicht zulassen und gemeinsam mit den Linken und der Ampel geschlossen gegen eine Anhörung stimmen, dann hat die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist mal wieder der Versuch der CDU, mit AfD-Themen Wahlkampf zu machen, während sie auf Fachebene knallhart linke Mehrheiten unterstützt."

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen