Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden: Brandner im Bundestag

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass sich ein Rechtsstaat dies nicht bieten lassen dürfe und daher die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl sofort beendet werden müsse.

"Deutschland ist ein Rechtsstaat, wenn auch mit sich schlecht entwickelnder Tendenz. Das sogenannte Kirchenasyl untergräbt diesen und ermöglicht tausenden Menschen, in Deutschland zu bleiben, die längst unser Land hätten verlassen müssen. Als AfD fordern wir, diese schändliche Praxis zu beenden: Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 20/13769) und wird dies auch in der aktuellen erneut tun. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, der muss das Land verlassen."

Am heutigen Dienstag wird der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als...

Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen...

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt...

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden

Brandner (AfD): „Brandner als einziger Vertreter des Deutschen Bundestages beim EU-Treffen der Rechts- und Petitionsausschüsse in Brüssel!"

Brandner (AfD): „Bundesregierung fördert linksradikale Agitation in Kindergärten - das ist politischer Kindermissbrauch und untragbar!"

Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Brandner (AfD): „Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat!"

Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Brandner (AfD): „Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind nur allgemeines Blabla - starker Rechtsstaat ist nur mit der AfD möglich!"

Brandner (AfD): „Erfurter sind auf dem Anger nicht mehr sicher – Straßenbeleuchtung ist nicht die Lösung!"

Brandner (AfD): „Auch linksextremistische Veranstaltungen endlich umfassend durch Verfassungsschutz erfassen!"

Brandner (AfD): „Seehofer nutzte sein Amt, um vor Bayernwahl gegen politische Gegner zu hetzen!"

Brandner (AfD): „Auch das Schwarzbuch 2018 zeigt: Steuerverschwendung muss unter Strafe gestellt werden!"