Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen

Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten klebte sich der Angeklagte im Prozesssaal an einem Tisch fest. Der Richter warf den radikalen Klima-Aktivisten mitsamt Tisch aus dem Saal und führt den Prozess ohne ihn fort.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sind keine Kavaliersdelikte. Wer, wie dieser durchgeknallte Klima-Terrorist nicht nur Straftaten begeht, sondern durch diese völlig irre Aktion im Gerichtssaal seine Missachtung unseres Rechtssystems so klar zum Ausdruck bringt, der gehört hinter Gitter. Sofort und lange. Das Gericht hat richtig reagiert und gezeigt, dass unser Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Umso mehr verwundert es, wenn sich in Hannover der Oberbürgermeister in diese Klima-Absurditäten einspannen lässt und sich mit radikalen Aktivisten an einen Tisch setzt.“

Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des...

Weiterlesen

Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die...

Weiterlesen

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung...

Weiterlesen

Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro zusätzlich jeden Monat erhält,...

Weiterlesen

Der Unternehmer Elon Musk hat in einem Interview mit der Zeitung ‚Die Welt‘ klargestellt, dass nicht nur die laufenden Kernkraftwerke in Deutschland...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag, den 24. März 2022, gründete sich im Deutschen Bundestag die Parlamentsgruppe ‚Moderne Kernenergie‘. Vorsitzende wurden die...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen...

Weiterlesen