Stephan Brandner: Vertrauen der Bürger in Politik auf dem Tiefpunkt!

Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nicht wirklich etwas zu sagen hätten. In den neuen Bundesländern ist der Anteil deutlich höher als in den alten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, versteht und teilt diese Eindrücke:

„Wenn vor den Wahlen das Gegenteil dessen versprochen wird, was nach den Wahlen gefordert wird, siehe das Thema Impfpflicht, wenn wichtige Entscheidungen intransparent und hinter verschlossenen Türen stattfinden, wenn die Opposition systematisch ausgegrenzt wird und auch die Medien ihre Rolle als ‚vierte Gewalt‘ nicht mehr wahrnehmen, und wenn plötzlich Regierungen gebildet werden, die kaum jemand wollte, dann ist es kein Wunder, dass viele Bürger den Glauben an die Demokratie verloren haben. Die Regierenden, ja sämtliche Altparteien, fügen unserer Demokratie schwere Schäden zu. Jeden Tag. Der Vertrauensverlust ist nicht einfach rückgängig zu machen. Für uns als AfD steht fest: alle Macht geht vom Volke aus. Wir stehen für mehr echte Bürgerbeteiligung, für mehr Demokratie!“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die...

Weiterlesen

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische,...

Weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen...

Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin...

Weiterlesen


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische...

Weiterlesen

Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes...

Weiterlesen

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für...

Weiterlesen

Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36...

Weiterlesen