Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter – CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich überrascht ob der Entwicklung:


„Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, unterstützt gerade deren Berliner CSU-Chef nun eine Abtreibungsbefürworterin, die das Recht auf Leben von Ungeborenen ablehnt. Dass diese Lebensfeindlichkeit einer ultralinken Juristin mit den Werten der Christdemokraten und Christsozialen vereinbar sein solle, überrascht mich. Die CDU/CSU-Fraktion ist drauf und dran, weitere ihrer Werte und Grundüberzeugungen dem Oppositionsfrieden zu widmen und sich so immer unglaubwürdiger zu machen. Wir sehen der Vorstellung der Kandidaten am heutigen Abend gespannt entgegen und werden diese im Wahlausschuss auf Herz und Lungen testen.“

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner hat die drei Werbefilme, die unter dem Titel „Zusammen gegen...

Weiterlesen

Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine...

Weiterlesen

Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche...

Weiterlesen

Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum...

Weiterlesen

Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und...

Weiterlesen

Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf...

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt wird durch Mittel des Bundeshaushalts in Höhe von fünf Millionen Euro fast zu 100 Prozent...

Weiterlesen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes...

Weiterlesen

In Jena kam es am Mittwoch zu Krawallen. Linksextreme Randalierer hatten zu einem „antifaschistischen Martinsumzug“ aufgerufen, Mülltonnen als...

Weiterlesen