Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter – CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD: Brandner im Bundestag

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich überrascht ob der Entwicklung:

„Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, unterstützt gerade deren Berliner CSU-Chef nun eine Abtreibungsbefürworterin, die das Recht auf Leben von Ungeborenen ablehnt. Dass diese Lebensfeindlichkeit einer ultralinken Juristin mit den Werten der Christdemokraten und Christsozialen vereinbar sein solle, überrascht mich. Die CDU/CSU-Fraktion ist drauf und dran, weitere ihrer Werte und Grundüberzeugungen dem Oppositionsfrieden zu widmen und sich so immer unglaubwürdiger zu machen. Wir sehen der Vorstellung der Kandidaten am heutigen Abend gespannt entgegen und werden diese im Wahlausschuss auf Herz und Lungen testen.“

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von...

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Im Rahmen der „Europäischen Mobilitätswoche" kann man in Gera eine Woche lang mit dem eigenen Kraftfahrzeug- Zulassungsschein Bus und Straßenbahn...

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar...

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in...

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland....

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem...

Wie sich aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu...

Bei den Aktionen gegen den Trauermarsch in Chemnitz war auch Elisabeth Kaiser, die SPD- Bundestagsabgeordnete für Gera, Greiz und Altenburg, zugegen....

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter – CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD

Brandner (AfD): „Massive Lärmbelästigung durch gemieteten Uraltflieger der Bundeswehr nicht hinnehmbar!"

Brandner (AfD): Bundesregierung adelt linkes Spitzelinstitut IDZ - „Zuwendungen streichen!"

AfD-Fraktion beantragt einstweilige Anordnungen gegen Seehofer und wegen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht

Brandner (AfD): „zu den Bus und Bahn- Aktionen der Mobilitätswoche!"

Brandner (AfD): Bundesregierung behauptet: Lediglich ein Toter aufgrund ausländischer oder religiöser Ideologie seit Anfang 2018 – „Ideologisch gefärbte Falschstatistik!"

Brandner (AfD): „Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz juristisch möglich!"

Brandner (AfD): „Bundesregierung muss entschieden gegen islamische Paralleljustiz vorgehen!"

Brandner (AfD): „Deutsche Sprache nach Brexit in der EU stärken!"

Brandner (AfD): „Verfassungsschutz kann Zivilgesellschaft und Linksextreme nicht unterscheiden - ‚Zivilgesellschaft‘ muss sich unmissverständlich vom Extremismus, insbesondere auch dem linken, distanzieren!"

Brandner (AfD): „Frau Kaisers Benehmen am Ort des Chemnitzer Blutbades gibt irritierenden Einblick in ihren Charakter!"