Stephan Brandner: Wer Molotow-Cocktails auf Polizisten wirft, ist kein Aktivist sondern ein Terrorist

Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu unterlassen. Auch über das Werfen von Steinen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte wird berichtet.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass es vollkommen inakzeptabel ist, wenn Polizisten in Gefahr um Leib und Leben gebracht werden und sich vor Ort befindende Abgeordnete das Geschehen offenbar nur ansehen anstatt Einfluss zu nehmen.

„Der Kuschelkurs mit links-grünen Terroristen muss ein Ende haben. Hier stehen Menschenleben auf dem Spiel. Während der Verfassungsschutz und tausende Polizisten sich mit ein paar Verrückten beschäftigen, riskieren die Einsatzkräfte ihre Gesundheit. Die Gewalteskalation zeigt einmal mehr, dass es nicht um den Schutz von Umwelt und Klima geht, sondern um eine Ablehnung des Systems. Wenn der Staat nicht endlich entschieden eingreift, muss damit gerechnet werden, dass bei weiteren Zuspitzungen billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen sterben. Das darf nicht passieren!“

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen