Stephen Brandner: Bundesregierung gibt 75 Meinungsumfragen in einem Jahr in Auftrag

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75 Meinungsumfragen durchzuführen. Im vorherigen, längeren Abfragezeitraum von Oktober 2021 bis Dezember 2023 waren es lediglich 73 Meinungsumfragen gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner.

Brandner teilt dazu mit:

"Es ist erstaunlich, in welch großem Umfang die Bundesregierung die Leistungen externer Umfrageinstitute in Anspruch nimmt. Die Bundesregierung verweigert uns Auskunft darüber, welche Kosten mit den Umfragen einhergehen. Sie wird schon wissen, warum. Wahrscheinlich geht es um Millionenbeträge.

Bedenklich ist, dass gerade die Institute, die regelmäßig auch die Werte für Umfragen zu Wahlen herausgeben, mit Aufträgen in großem Maße bedacht werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich empfehle der Bundesregierung in direkten Kontakt mit den Menschen zu treten, um deren Meinungen zu sondieren und in die Arbeit einfließen zu lassen. Das würde uns allen helfen."

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie...

Weiterlesen

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit...

Weiterlesen

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen