Stephen Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.

 

Für Stephen Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, handelt es sich in diesem Fall um ein weiteres von vielen Argumenten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen:

„Die öffentlich-rechtlichen Sender beschäftigen sich nicht mit ihrem Auftrag, sondern dienen mittlerweile nur noch der mehr als üppigen Versorgung der Ihren. Es entbehrt jeder Grundlage, Millionen Euro an Ruhegeldern aus Mitteln zu zahlen, die der Sender keineswegs selbst erwirtschaftet, sondern zwangsweise von uns allen eingezogen hat. Dass das Gericht hier mit der Sittenwidrigkeit argumentiert, zeigt, dass unsere Einschätzung, dass diese Zahlungen weit ab von gut und böse sind, genau richtig ist. Offensichtlich haben hier auch sämtliche Kontrollgremien versagt. Das zeigt, wie schamlos in die Taschen der Bürger gegriffen wird, um in Saus und Braus zu schwelgen. Nur mit der AfD wird das endlich und sofort ein Ende haben!“

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin...

Weiterlesen


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische...

Weiterlesen

Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes...

Weiterlesen

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für...

Weiterlesen

Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36...

Weiterlesen

Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an...

Weiterlesen

Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen...

Weiterlesen

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des „Stern“ der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche...

Weiterlesen