Stephen Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.

 

Für Stephen Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, handelt es sich in diesem Fall um ein weiteres von vielen Argumenten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen:

„Die öffentlich-rechtlichen Sender beschäftigen sich nicht mit ihrem Auftrag, sondern dienen mittlerweile nur noch der mehr als üppigen Versorgung der Ihren. Es entbehrt jeder Grundlage, Millionen Euro an Ruhegeldern aus Mitteln zu zahlen, die der Sender keineswegs selbst erwirtschaftet, sondern zwangsweise von uns allen eingezogen hat. Dass das Gericht hier mit der Sittenwidrigkeit argumentiert, zeigt, dass unsere Einschätzung, dass diese Zahlungen weit ab von gut und böse sind, genau richtig ist. Offensichtlich haben hier auch sämtliche Kontrollgremien versagt. Das zeigt, wie schamlos in die Taschen der Bürger gegriffen wird, um in Saus und Braus zu schwelgen. Nur mit der AfD wird das endlich und sofort ein Ende haben!“

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

Weiterlesen

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Weiterlesen

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen