Stephen Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.

 

Für Stephen Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, handelt es sich in diesem Fall um ein weiteres von vielen Argumenten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen:

„Die öffentlich-rechtlichen Sender beschäftigen sich nicht mit ihrem Auftrag, sondern dienen mittlerweile nur noch der mehr als üppigen Versorgung der Ihren. Es entbehrt jeder Grundlage, Millionen Euro an Ruhegeldern aus Mitteln zu zahlen, die der Sender keineswegs selbst erwirtschaftet, sondern zwangsweise von uns allen eingezogen hat. Dass das Gericht hier mit der Sittenwidrigkeit argumentiert, zeigt, dass unsere Einschätzung, dass diese Zahlungen weit ab von gut und böse sind, genau richtig ist. Offensichtlich haben hier auch sämtliche Kontrollgremien versagt. Das zeigt, wie schamlos in die Taschen der Bürger gegriffen wird, um in Saus und Braus zu schwelgen. Nur mit der AfD wird das endlich und sofort ein Ende haben!“

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen