Gesetzentwürfe

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2017-11-2019/81 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des NetzwerkdurchsetzungsgesetzesLink
2018-12-0519/182 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AufenthaltsgesetzesLink
2018-01-1719/461 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern Link
2018-02-2719/951Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache) Link
2018-09-2419/4484Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) Link
2018-11-0519/5492Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesLink
2018-11-0519/5490Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des BundespräsidentenLink
2018-11-0519/5491Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen Link
2018-10-0819/4810Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsLink

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Brandner (AfD): „Einbruch in Rettungswagen in Gera zeugt erneut von Werteverfall!"

Nachdem vor einigen Tagen beim Brand eines Gebäudes am Hauptbahnhof der Feuerwehr die Löschwasserhydranten abgedreht wurden, meldet die Polizei nun...

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Brandner (AfD): „Brandner informiert sich über wirtschaftliche Potenziale in Thüringen - nicht nur verwalten, sondern gestalten!"

Im Rahmen eines Gespräch mit der Leitung der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH in Erfurt informierte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete...

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Brandner (AfD): Nach Anti-Terroreinsatz und Durchsuchungen in Erfurt: „Terror nicht nach Thüringen importieren!"

Am gestrigen Morgen soll es im Zusammenhang mit einem Anti-Terror-Einsatz in Sangerhausen auch Durchsuchungen in Erfurt gegeben haben. Die...

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Brandner (AfD): „Spaßveranstaltung auf dem Ostfriedhof ist nicht hinnehmbar!"

Die Ankündigung einer „Comedy- Veranstaltung" in der Feierhalle des Geraer Ostfriedhofes ist nicht nur in den Kommentarspalten von Facebook auf...

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Brandner (AfD): „Gera verschläft THW-Großereignis!"

Am Bundesjugendlager des THW, das kürzlich in Rudolstadt stattfand, nahm auch die Jugend des THW-Ortsverbandes Gera als Thüringer Landessieger teil....

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Berlin

Brandner (AfD): 70 Jahre nach konstituierender Sitzung des Bundesrates: „Nur die AfD ist noch Anwalt der Länder!“

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

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Brandner (AfD): „Migrantenfamiliennachzug weiterhin auf viel zu hohem Niveau!"

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

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Brandner (AfD): „CO2-Ausstoß allein durch Atemluft der Menschheit beträgt das Dreifache aller deutschen Emissionen"

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

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Brandner (AfD): „Zustellung von Morddrohungen über das Bundestagskontaktformular muss unterbunden werden!"

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

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Brandner (AfD): „EuGH-Urteil zu Architektenhonoraren ist erneuter Angriff auf Freie Berufe in Deutschland"

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

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