Gesetzentwürfe

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2017-11-2019/81 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des NetzwerkdurchsetzungsgesetzesLink
2018-12-0519/182 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AufenthaltsgesetzesLink
2018-01-1719/461 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern Link
2018-02-2719/951Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache) Link
2018-09-2419/4484Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) Link
2018-11-0519/5492Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesLink
2018-11-0519/5490Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des BundespräsidentenLink
2018-11-0519/5491Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen Link
2018-10-0819/4810Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsLink

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Brandner (AfD): Thüringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow!

Am gestrigen Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur...

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Brandner (AfD): Herzlichen Glückwunsch an Volkmar Vogel zum Aufstieg zum Parlamentarischen Staatssekretär!

Der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und damit zum Nachfolger...

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Brandner (AfD): Lebensgefährliche Messerstechereien auch in Gera - Verbrechen lückenlos aufklären!

Wie nun auch die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet, wurden am vergangenen Wochenende zwei junge Männer massiv körperlich und unter Verwendung eines...

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Brandner (AfD) AfD-Vorschlag einstimmig angenommen - vom Aschenputtel zum „Tor des Vogtlandes" ?

Gera wird dem Tourismusverband Vogtland beitreten. Dies beschloss der Stadtrat in der vergangenen Woche einstimmig und somit auch mit der Stimme von...

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Brandner (AfD) Bischof Neymeyers herzliche Glückwünsche an Ministerpräsident Kemmerich zeigen: Katholische Kirche ist doch bürgerlich-konservative Bastion!

Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm...

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Berlin

Brandner (AfD): „Stephan Brandner fordert auch Ermittlungen gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses!"

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

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Brandner (AfD): „Gute Regierungsarbeit hätte keine teuren Werbekampagnen nötig!"

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

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Brandner (AfD): Eine Milliarde für den Deutschen Bundestag: „Reform zwingend erforderlich!"

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

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Brandner (AfD): „Altparteien zwingen Anwälte zu teurer, unausgereifter Digitalisierung!"

Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

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Brandner (AfD): „Berlin ist Europas Mordhauptstadt!"

Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

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