Gesetzentwürfe

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2017-11-2019/81 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
2018-12-0519/182 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
2018-01-1719/461 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern
2018-02-2719/951Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
2018-09-2419/4484Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
2018-11-0519/5492Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
2018-11-0519/5490Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
2018-11-0519/5491Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
2018-10-0819/4810Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Gera beabsichtigt, sich im Rahmen eines Förderprogramms als Modellstadt für „Smart Cities"- zu bewerben. Dazu fand Anfang Mai eine erste Veranstaltung...

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Seit kurzem hat die Stadt Gera hat einen hauptamtlichen „Klimaschutzmanager“, Herrn Thomas Krauße. Bezahlt offenbar aus einem Förderprogramm des...

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Die Gleichstellungsbeauftragte der Geraer Stadtverwaltung, Lilia Uslowa, hat in einer offiziellen Pressemitteilung nicht nur dazu aufgerufen, zur...

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Vor kurzem baten Geraer Bürger den AfD- Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) um Hilfe. Sie teilten mit, im DRK- Kindergarten „Kinderparadies"...

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Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre...

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Berlin

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

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Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

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Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

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Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

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Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

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