Gesetzentwürfe

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2017-11-2019/81 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
2018-12-0519/182 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
2018-01-1719/461 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern
2018-02-2719/951Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
2018-09-2419/4484Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
2018-11-0519/5492Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
2018-11-0519/5490Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
2018-11-0519/5491Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
2018-10-0819/4810Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister Scheuer plant, das `Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft' in München anzusiedeln, wie er in...

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Die ‚Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen‘ ezra, gefördert durch Mittel aus Land und Bund, hat...

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Wie bei der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, soll die Stadt Gera 2,4 Millionen Euro für die...

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Am Geraer Kornmarkt versteckt sich hinter einer Schranke der Stadtverwaltung eine „öffentliche" Stromtankstelle. Diese Ladestation ist in diversen...

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Wie Sven-Gunnar Diener, Amtsleiter für Hochbau- und Liegenschaften in Gera informiert, befinden sich die Geraer Schulbauprojekte in Verzug. So seien...

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Berlin

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer...

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Während viele Altparteienpolitiker noch mit Plattitüden um sich warfen und sich Spahn und Laschet noch im innerparteilichen Wahlkampf befanden,...

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig...

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Derzeit werden LKW-Fahrer nicht selten als die Helden des Alltags bezeichnet, die unsere Versorgung aufrechterhalten. Diese jedoch leiden enorm unter...

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Die Zeiten der ‘Coronakrise‘ belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen...

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