Gesetzentwürfe: Brandner im Bundestag

Gesetzentwürfe

DATUM	DRUCKSACHE	TITEL	LINK
2017-11-20	19/81	Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes	Link
2018-12-05	19/182	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes	Link
2018-01-17	19/461	Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern	Link
2018-02-27	19/951	Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)	Link
2018-09-24	19/4484	Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)	Link
2018-11-05	19/5492	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes	Link
2018-11-05	19/5490	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten	Link
2018-11-05	19/5491	Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen	Link
2018-10-08	19/4810	Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts	Link

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Mithilfe eines Plenarantrages will die Fraktion der AfD im Bundestag die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken. Insbesondere regt die AfD die...

Nachdem bereits in der vergangenen Woche die Fensterscheiben des Erfurter Wahlkreisbüros von Stephan Brandner, Vorsitzendem des Bundestagsausschusses...

Das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Stephan Brandner, wurde erneut...

Am heutigen Montag ist das Erfurter Bürgeramt mit roter Farbe attackiert worden. Außerdem wurde ein Plakat gefunden, dass „folterartige Szenen“ bei...

Medienberichten zufolge wird der Brückenneubau über die Gera im Erfurter Rieth erst nach dem Beginn der Bundesgartenschau im Jahr 2021 fertig. Grund...

Berlin

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Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

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