Gesetzentwürfe: Brandner im Bundestag

Gesetzentwürfe

DATUM	DRUCKSACHE	TITEL	LINK
2017-11-20	19/81	Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes	Link
2018-12-05	19/182	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes	Link
2018-01-17	19/461	Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern	Link
2018-02-27	19/951	Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)	Link
2018-09-24	19/4484	Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)	Link
2018-11-05	19/5492	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes	Link
2018-11-05	19/5490	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten	Link
2018-11-05	19/5491	Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen	Link
2018-10-08	19/4810	Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts	Link

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

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Die ‚Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen‘ ezra, gefördert durch Mittel aus Land und Bund, hat...

Wie bei der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, soll die Stadt Gera 2,4 Millionen Euro für die...

Am Geraer Kornmarkt versteckt sich hinter einer Schranke der Stadtverwaltung eine „öffentliche" Stromtankstelle. Diese Ladestation ist in diversen...

Wie Sven-Gunnar Diener, Amtsleiter für Hochbau- und Liegenschaften in Gera informiert, befinden sich die Geraer Schulbauprojekte in Verzug. So seien...

Berlin

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