Gesetzentwürfe

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2017-11-2019/81 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
2018-12-0519/182 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
2018-01-1719/461 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern
2018-02-2719/951Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
2018-09-2419/4484Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
2018-11-0519/5492Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
2018-11-0519/5490Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
2018-11-0519/5491Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
2018-10-0819/4810Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Mithilfe eines Plenarantrages will die Fraktion der AfD im Bundestag die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken. Insbesondere regt die AfD die...

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Nachdem bereits in der vergangenen Woche die Fensterscheiben des Erfurter Wahlkreisbüros von Stephan Brandner, Vorsitzendem des Bundestagsausschusses...

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Das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Stephan Brandner, wurde erneut...

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Am heutigen Montag ist das Erfurter Bürgeramt mit roter Farbe attackiert worden. Außerdem wurde ein Plakat gefunden, dass „folterartige Szenen“ bei...

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Medienberichten zufolge wird der Brückenneubau über die Gera im Erfurter Rieth erst nach dem Beginn der Bundesgartenschau im Jahr 2021 fertig. Grund...

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Berlin

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

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Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

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Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

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Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

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Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

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