Kleine Anfragen

DATUM DRUCKACHE TITEL LINK ANTWORT LINK-DAZU
2017-12-1219/201Negative Äußerungen einer deutschen Diplomatin über Abgeordnete des Deutschen BundestagesDrs. 19/337
2018-01-1219/410Bau eines Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Hauses eines Mandatsträgers der AfD durch das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit
2018-01-1719/431Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Asyl- und FlüchtlingskriseDrs. 19/609
2018-01-1719/428Beobachtung von Migrationsbewegungen und präventive MaßnahmenDrs.19/599
2018-02-0119/560Rechtsgrundlage für die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten durch die BundesregierungDrs.19/753
2018-02-0119/559Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015Drs.19/883
2018-02-0619/627Situation in LibyenDrs. 19/818
2018-02-0719/664Situation in SyrienDrs.19/1047
2018-02-1519/713Programm WIR! - Wandel durch Innovationen in der Region""Drs.19/1054
2018-02-1519/712Negative Äußerungen einer deutschen Diplomatin über Abgeordnete des Deutschen Bundestages (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/337)Drs.19/949
2018-02-1619/744Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit""Drs.19/1012
2018-02-1919/771Situation in Ungarn im Herbst 2015Drs.19/1985
2018-02-2719/912Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im AuslandDrs.19/1253
2018-03-0519/997Reiseausweise für FlüchtlingeDrs.19/1245
2018-03-0719/1069Bundesmittel zur Bekämpfung des ExtremismusDrs.19/1349
2018-03-1619/1191Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebenen Studien und GutachtenDrs.19/2448
2018-04-1319/1589Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und FlughäfenDrs. 19/1903
2018-04-1719/1611Aussteigerprogramm für LinksextremismusDrs.19/1948
2018-04-2519/1787Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisierenDrs.19/2039
2018-04-2519/1781Aufwendungen der Bundesregierung für ÖffentlichkeitsarbeitDrs.19/2560
2018-05-1119/2015Geldmittel an UNRWA und die Kontrolle durch die BundesregierungDrs.19/2545
2018-05-1419/2043Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene sich illegal in Deutschland aufgehaltende PersonenDrs. 19/2311
2018-05-1619/2183Ausländische Pflegekräfte in DeutschlandDrs. 19/2455
2018-05-2219/2188Politisch motivierte Gewalttaten in DeutschlandDrs. 19/2456
2018-05-2219/2189TourismusvisaDrs. 19/2796
2018-06-0619/2474Förderung der Publikation Aktivitäten gegen den 'Genderwahn' " durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!""Drs.19/2926
2018-06-0619/2476Förderung der Publikationen Die christlichen Rechte in Deutschland" durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!""Drs. 19/2909
2018-06-0619/2477Richterstellen an FamiliengerichtenDrs. 19/2880
2018-06-2119/2917Nachforderung der Kirchensteuer von Bürgern der ehemaligen DDRDrs. 19/3286
2018-07-0419/3106Veranstaltungen der linksextremen Szene in DeutschlandDrs. 19/3409
2018-07-0919/3227Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2018Drs. 19/3488
2018-07-0919/3236Kirchenasyl in DeutschlandDrs. 19/3526
2018-07-1019/3262Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland Drs.19/3544
2018-07-1219/3348Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen SpracheDrs.19/3907
2018-07-3019/3567Hilfe für Opfer politisch und religiös motivierter GewaltDrs. 19/3780
2018-08-1019/3728Paralleljustiz in Deutschland Drs. 19/4150
2018-09-0519/4112Überflüge Thüringens durch Transportflugzeuge des Typs Antonov der Fluggesellschaft Cavok AirDrs. 19/4638
2018-09-0519/4113Personalkosten, Personalstruktur sowie sonstige Kosten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)Drs.19/4490
2018-09-2819/4594Ernennung von Bundesminister a. D. de Maizière zum Vorsitzenden einer Konzern-StiftungDrs.19/4916
2018-10-0519/4676Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte Drs. 19/5068
2018-10-1619/4931Finanzierung von Projekten in Thüringen aus BundesmittelnDrs.19/5269
2018-10-1619/4966Förderung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus BundesmittelnDrs. 19/5256
2018-10-2919/5248Finanzierung von ReligionsgemeinschaftenDrs.19/5658
2018-10-2919/5232Förderung der Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio Stiftung durch die BundesregierungDrs.19/5869
2018-10-3019/4966Förderung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Bundesmitteln Drs.19/5270
2018-11-0519/5384Personalaustausch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der FlüchtlingskriseDrs.19/5877
2018-11-0719/5460Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018Drs.19/6266
2018-11-1919/5809Steigerung der Anzahl von Einbürgerungen als staatspolitisches ZielDrs.19/6216
2018-11-3019/6039Unregelmäßigkeiten bei Wahlen: Urnenwahl, Briefwahl und WahlsicherungsmechanismenDrs.19/6564
2018-12-0419/6189Rechtliche Unverbindlichkeit des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre MigrationDrs.19/6515

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Gera beabsichtigt, sich im Rahmen eines Förderprogramms als Modellstadt für „Smart Cities"- zu bewerben. Dazu fand Anfang Mai eine erste Veranstaltung...

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Seit kurzem hat die Stadt Gera hat einen hauptamtlichen „Klimaschutzmanager“, Herrn Thomas Krauße. Bezahlt offenbar aus einem Förderprogramm des...

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Die Gleichstellungsbeauftragte der Geraer Stadtverwaltung, Lilia Uslowa, hat in einer offiziellen Pressemitteilung nicht nur dazu aufgerufen, zur...

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Vor kurzem baten Geraer Bürger den AfD- Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) um Hilfe. Sie teilten mit, im DRK- Kindergarten „Kinderparadies"...

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Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre...

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Berlin

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

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Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

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Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

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Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

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Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

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