Mündliche Anfragen

MONAT NUMMER THEMA LINK
2017-DezNr. 10Anzahl der im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommener Personen
2017-DezNr. 09Unkenntnis der Bundesregierung zu Schnittverletzungen durch ausländische Täter
2018-JanNr. 01Abschaltung der Internetplattform Indymedia
2018-JanNr. 46Deutsche Inhaftierte im Ausland
2018-JanNr. 30Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher
2018-JanNr. 50Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)
2018-FebNr. 64Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012
2018-FebNr. 63Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre
2018-FebNr. 30Ostdeutsche Beschäftigte in obersten Bundesbehörden
2018-FebNr. 31Aussage des Bundesministers Heiko Maas zur Akzeptanz des Grundgesetzes durch Doppelstaater, AfD und Pegida
2018-MrzNr. 07Höhe der Amts- und Ruhebezüge der Parlamentarischen Staatssekretäre seit dem Jahr 2000
2018-MrzNr. 36Kenntnisse der englischen Sprache der deutschen Botschafterin in Uganda
2018-AprNr. 09Touristenvisa
2018-AprNr. 51Facebookwerbung der Bundesregierung
2018-JunNr. 34Von der Steuer abgesetzte Flüchtlingshilfe
2018-JunNr. 53Anteil ausländischer Kfz-Halter und/oder -Führer an den jährlich seit 2012 insgesamt auf Bundesautobahnen und -straßen begangenen und vom Bundesamt für Güterverkehr geahndeten Bußgeldfällen
2018-JunNr.21/80Sexualdelikte an Bahnhöfen/ Straftaten an Bahnhöfen
2018-JunNr.4Geschwindigkeitsdelikte und Ordnungswidrigkeiten ausländischer KfZ-Halter
2018-SepNr. 83Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern
2018-SepNr.30Gewinne der Sparkassen in den Bundesländern
2018-OktNr.1Reden Ausländischer Politiker vor öffentlichem Publikum in Deutschland
2018-OktNr.2Reden Deutscher Politiker vor öffentlichem Publikum im Ausland
2018-OktNr. 71Rodung von Waldflächen im Rahmen der Errichtung von Höchstspannungsleitungen
2018-NovNr. 44Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung
2018-NovNr. 4Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt
2018-NovNr. 5Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt
2018-DezNr.20Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017
2018-DezNr. 21Kosten des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Erdogan
2019-JanNr.37Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes
2019-JanNr.40Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden
2019-JanNr.24Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen
2019-JanNr.25 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zum Migrationspakt
2019-FebNr.76Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag
2019-FebNr.14Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV
2019-FebNr. 18Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros
2019-FebNr.17Aussetzung der Einreiseverweigerung nach 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG
2019-MrzNr. 44Phänomen Winterflüchtlinge
2019-MrzNr.21Schülerdemos gegen Klimawandel
2019-MrzNr.32Rechtsgrundlage für die Aufforderung an Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Offenlegung ihrer Kontakte zu Angehörigen von Parteien
2019-AprNr.32Eingaben an das Kanzleramt
2019-AprNr.40Verlust der dts. Staatsangehörigkeit nach 28 StAG
2019-MaiNr.44Formen des Extremismus bei den Reichsbürgern
2019-MaiNr.43Definition und Zuordnung zum Personenpotential der Reichsbürger
2019-MaiNr.64Ursache für den Anstieg der Maserninfektionen
2019-MaiNr.56Inwieweit kommt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ihrer Arbeit nach
2019-JunNr. 5Abhängige Staatsanwaltschaften als Problem bei internationaler Strafverfolgung
2019-JunNr.6Mögliche Nichtigkeit nationaler Haftbefehle vor dem EUGH
2019-SepNr.47Humanitäre Gründe für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen
2019-SepNr.46Straftaten mit legalen Schusswaffen seit 2017
2019-OktNr.33Gespräche im Rahmen des ”Zukunftsdialogs soziale Netzwerke
2019-OktNr.21Vorhaben der Bundesregierung mit Bezug zum Migrationspakt
2019-OktNr.41Schaffung von Personalstellen durch Ansiedlungen von Bundesbehörden und Bundeszentralstellen seit 1990
2019-NovNr.19Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter
2019-NovNr.18Maßnahmen gegen Hasskriminalität
2019-DezNr. 4Erfassung des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik
2019-DezNr. 3Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
2019-DezNr. 30Rechtlich gültige Regelungen imMigrationspakt vor dessen Unterzeichnung
2019-DezNr. 29Anzahl der bei einer Bundestagsfraktion tätigen Bundesbeamten
2020-JanNr.20Unterstützung der vom Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche betroffenen Arbeitnehmer
2020-JanNr. 17Entlastung des Handels von bürokratischem Aufwand im Zusammenhang mit der Bonpflicht
2020-JanNr.58Zurückweisung von Migranten aus sicheren Drittstaaten
2020-JanNr.57Maßnahmen gegen Linksextremismus
2020-FebNr.68Armutsgefährdete Rentner in Deutschland
2020-FebNr. 1Anträge für den sogenannten Kinderzuschlag in den letzten zehn Jahren
2020-MrzNr. 2Einwände des Bundeskanzleramts gegen die PKW-Maut
2020-MrzNr. 1Rückabwicklung von Landtagswahlen
2020-MrzNr. 7Summe der deutschen Entwicklungshilfe für Afrika in den letzten zehn Jahren
2020-MrzNr. 6Förderung des Bereichs der sogenannten Genderforschung
2020-AprNr. 59Finanzielle Hilfen politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen seit 2016
2020-AprNr. 4Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Coronakrise (
2020-MaiNr. 25Regelungen zur Grundrechtsausübung und zu Grundrechtseingriffen
2020-MaiNr. 1Verfassungskonformität des Infektionsschutzgesetzes
2020-MaiNr. 19Aussagen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zu Einschränkungen der Grundrechte
2020-MaiNr. 10Zielwerte für die Planung zum Hochfahren der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
2020-MaiNr. 2Entwicklungskosten der sog. Corona Warn App
2020-JunNr. 1Kosten der Ausstellung Zero Waste”
2020-JunNr.2Errichtung und Inbetriebnahme eines End- lagers für radioaktive Abfälle in Deutschland
2020-JunNr.3 Fortschritt bei der Installation von Lade- säulen für Elektrofahrzeuge
2020-JunNr.4Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Motorräder
2020-SepNr.12Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik
2020-SepNr.55Maskenpflicht an Schulen
2020-NovNr. 20Außenpolitische Zusammenarbeit mit den USA
2020-NovNr. 19Maßnahmen gegen die Türkei

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Medienberichten zu Folge, nimmt das Landratsamt Altenburger Land an der vom Land Thüringen geförderten Maßnahme „Vielfalt Leben“ teil.

Mit dem Projekt...

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Am 17. Juni 2021 führte die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unter strengsten Corona-Auflagen durch die Stadt Gera eine...

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Anfang Juni besuchte der Bundestagsabgeordnete und AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 194 Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner,...

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Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf...

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Die Stadt Altenburg bewirbt sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2028. Stephan Brandner, Direktkandidat im Wahlkreis 194...

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Berlin

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe,...

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Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der...

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Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein...

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Wie die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner bekannt gab, hielten sich im Mai 2021 62 Gefährder mit syrischer...

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Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt. Stephan Brandner,...

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