Gesetzentwürfe

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2017-Nov-2019/81 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
2018-Feb-2719/951Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
2018-Sep-2419/4484Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
2018-Okt-0819/4810Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
2018-Nov-0519/5492Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
2018-Nov-0519/5491Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
2018-Nov-0519/5490Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
2019-Mrz-1319/8275Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)
2019-Apr-1019/9250Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
2019-Jul-2519/11943Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung)
2019-Jul-3019/11942Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern)
2019-Sep-1619/13205Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
2019-Okt-0419/13735Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
2019-Nov-1819/15265Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen
2019-Dez-1119/15786Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)
2019-Dez-1119/15785Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
2020-Mrz-1119/17785Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst
2021-Jan-1319/25809 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 HGB
2021-Dez-2119/25417(Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)(Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

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Berlin

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