Gesetzentwürfe

FUNDSTELLE TITEL VORGANG DATUM DRUCKSACHE
20/197Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärebundestag.de2021-12-07PDF
20/198Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)bundestag.de2021-12-07PDF
20/199Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)bundestag.de2021-12-07PDF
20/275Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes)bundestag.de2021-12-15PDF
20/1321Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestandsbundestag.de2022-04-07PDF
20/1540Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeitbundestag.de2022-04-27PDF
20/1640Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkranktenbundestag.de2022-05-03PDF
20/1641Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzesbundestag.de2022-05-03PDF
20/1744Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungenbundestag.de2022-05-10PDF
20/2763Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)bundestag.de2022-07-13PDF
20/3241Gesetz zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerkenbundestag.de2022-09-01PDF
20/4282Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteienbundestag.de2022-11-07PDF
20/4290Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)bundestag.de2022-11-07PDF
20/4291Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)bundestag.de2022-11-07PDF
20/4293Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärebundestag.de2022-11-07PDF
20/5199Gesetz zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweitebundestag.de2023-01-13PDF
20/5201Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnungbundestag.de2023-01-13PDF
20/7349Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechtebundestag.de2023-06-20PDF
20/8531Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)bundestag.de2023-09-26PDF
20/8863Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) - Geldflüsse offenlegen und kontrollierenbundestag.de2023-10-17PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Brandner (AfD): Neue Erstaufnahmeeinrichtung in Gera ist Schlag ins Gesicht der Bürger und offenbart Versagen des Oberbürgermeisters

Das Land Thüringen wird in Gera eine Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 700 Plätzen entstehen zu lassen. Das soll bis zu 3,8 Millionen Euro kosten.

Ste...

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Keine Erstaufnahme in Gera!

Das Land Thüringen führt Prüfungen durch, um doch eine Erstaufnahme in Gera anzusiedeln.

Stephan Brandner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus...

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Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor trotz Polizeischutz zeigt Wehrlosigkeit des Staates

Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert,...

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Brandner (AfD): Bußgeldverfahren gegen ausländische Fahrzeughalter werden in Gera häufig eingestellt

Seit dem 1.1.2022 hat die Stadt Gera 60.743 Bußgeldverfahren gegen Fahrzeughalter und/oder -führer eingeleitet, 1.517 davon gegen ausländische...

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Brandner (AfD): Gruppenvergewaltigung durch Ausländer in Gera?

Wie Medien berichten, seien zwei junge Frauen von mehreren Männern ausländischer Herkunft in Gera vergewaltigt worden.

Stephan Brandner, direkt...

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Berlin

Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten

Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg,...

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Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München – Letzte Generation endlich verbieten!

Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der...

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Stephan Brandner: Phantasie-Gehälter beim öffentlichen Rundfunk sofort beenden!

Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will....

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Stephan Brandner: Grenzkontrollen hätten Auftritt des Taliban verhindert

Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore...

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Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD – erneute Abmahnung gegen das BfV

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert....

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