Gesetzentwürfe

FUNDSTELLE TITEL VORGANG DATUM DRUCKSACHE
20/197Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärebundestag.de2021-12-07PDF
20/198Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)bundestag.de2021-12-07PDF
20/199Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)bundestag.de2021-12-07PDF
20/275Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes)bundestag.de2021-12-15PDF
20/1321Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestandsbundestag.de2022-04-07PDF
20/1540Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeitbundestag.de2022-04-27PDF
20/1640Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkranktenbundestag.de2022-05-03PDF
20/1641Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzesbundestag.de2022-05-03PDF
20/1744Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungenbundestag.de2022-05-10PDF
20/2763Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)bundestag.de2022-07-13PDF
20/3241Gesetz zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerkenbundestag.de2022-09-01PDF
20/4282... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteienbundestag.de2022-11-07PDF
20/4291"Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)bundestag.de2022-11-07PDF
20/4293Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärebundestag.de2022-11-07PDF
20/5199Gesetz zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweitebundestag.de2023-01-13PDF
20/5201Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnungbundestag.de2023-01-13PDF
20/7349Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechtebundestag.de2023-06-20PDF
20/8531Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)bundestag.de2023-09-26PDF
20/8863Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) - Geldflüsse offenlegen und kontrollierenbundestag.de2023-10-17PDF
20/9208Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haftbundestag.de2023-11-09PDF
20/10792Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaftenbundestag.de2024-03-21PDF
20/11139Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidentenbundestag.de2024-04-23PDF
20/11371Gesetz zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministernbundestag.de2024-05-14PDF
20/11616Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestagesbundestag.de2024-06-04PDF
20/11617Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierungbundestag.de2024-06-04PDF
20/12034Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)bundestag.de2024-06-28PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

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