Gesetzentwürfe

FUNDSTELLE TITEL VORGANG DATUM DRUCKSACHE
20/197Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärebundestag.de2021-12-07PDF
20/198Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)bundestag.de2021-12-07PDF
20/199Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)bundestag.de2021-12-07PDF
20/275Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes)bundestag.de2021-12-15PDF
20/1321Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestandsbundestag.de2022-04-07PDF
20/1540Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeitbundestag.de2022-04-27PDF
20/1640Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkranktenbundestag.de2022-05-03PDF
20/1641Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzesbundestag.de2022-05-03PDF
20/1744Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungenbundestag.de2022-05-10PDF
20/2763Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)bundestag.de2022-07-13PDF
20/3241Gesetz zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerkenbundestag.de2022-09-01PDF
20/4282Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteienbundestag.de2022-11-07PDF
20/4290Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)bundestag.de2022-11-07PDF
20/4291Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)bundestag.de2022-11-07PDF
20/4293Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärebundestag.de2022-11-07PDF
20/5199Gesetz zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweitebundestag.de2023-01-13PDF
20/5201Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnungbundestag.de2023-01-13PDF
20/7349Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechtebundestag.de2023-06-20PDF
20/8531Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)bundestag.de2023-09-26PDF
20/8863Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) - Geldflüsse offenlegen und kontrollierenbundestag.de2023-10-17PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung...

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Berlin

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