Gesetzentwürfe

DATUM FUNDSTELLE BASIS-DRUCKSACHE ANTWORT VORGANGSTITEL VORGANG
07.12.202120/197LinkGesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältniße der Parlamentarischen StaatßekretäreLink
07.12.202120/198LinkGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)Link
07.12.202120/199LinkGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)Link
15.12.202120/275LinkGesetz zur Änderung des Infektionßchutzgesetzes (Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebßchließungen aufgrund des Infektionßchutzes)Link

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Der Geraer Milchhof, eine fast abgebrannte Industriebrache, wird von vielen Bewohnern der Stadt Gera als Schandfleck bezeichnet. Immer wieder äußern...

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Am gestrigen Tag fand die erste Freibadtour des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner im Landkreis Greiz statt. Der direkt gewählte...

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Immer wieder zeigt sich der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Gera Julian Vonarb in den sozialen Netzen auf internen Parteiveranstaltungen, die...

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Das Strandbad in Zeulenroda ist und bleibt geschlossen. Der Sandstrand am Seehotel, der mit über 2 Millionen Euro durch die Thüringer Aufbaubank...

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Aus der Antwort des Geraer Oberbürgermeisters Julian Vonarb auf eine Anfrage des Geraer Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Stadtrat Stephan...

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Berlin

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv –...

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Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt...

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Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum...

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Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die...

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Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu...

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