Anträge

FUNDSTELLE TITEL VORGANG DATUM DRUCKSACHE
Drs.:21/2Leitung der konstituierenden Sitzung des Bundestages bis zur Wahl des Präsidenten des Bundestages durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestagesbundestag.de2025-03-24PDF
Drs.: 21/5Änderungsantrag zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/1 - Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BTbundestag.de2025-03-24PDF
Drs.:21/4Änderungsantrag zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/1- Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier : Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BTbundestag.de2025-03-24PDF
Drs.: 21/573Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)bundestag.de2025-06-24PDF
Dr.: 21/1555Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützenbundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1556Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)bundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1557Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2bundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1558Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremienbundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1559Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Versicht auf Gendersprachebundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1560Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)bundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1561Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetz) - Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzesgebungbundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1562Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger - Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmenbundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1563Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)bundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/2224Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidentenbundestag.de2025-10-14PDF
Dr.: 21/2225Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenzbundestag.de2025-10-14PDF
Dr.: 21/2227Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen - Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeitbundestag.de2025-10-14PDF
Dr.: 21/2709Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beendenbundestag.de2025-11-11PDF
Dr.: 21/3042Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Mautbundestag.de2026-12-02PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

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Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

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Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

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Stephan Brandner: Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

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Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!

"Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen", konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland,...

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Berlin

Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie

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Stephan Brandner: Ausbleibende Ermittlungen untergraben Vertrauen in die Justiz

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Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

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Stephan Brandner: Abmahnung – AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

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