Anträge

FUNDSTELLE TITEL VORGANG DATUM DRUCKSACHE
Drs.:21/2Leitung der konstituierenden Sitzung des Bundestages bis zur Wahl des Präsidenten des Bundestages durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestagesbundestag.de2025-03-24PDF
Drs.: 21/5Änderungsantrag zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/1 - Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BTbundestag.de2025-03-24PDF
Drs.:21/4Änderungsantrag zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/1- Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier : Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BTbundestag.de2025-03-24PDF
Drs.: 21/573Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)bundestag.de2025-06-24PDF
Dr.: 21/1546Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)bundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1559Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Versicht auf Gendersprachebundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1560Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)bundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1561Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetz) - Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzesgebungbundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1562Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger - Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmenbundestag.de2025-09-09PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Stephan Brandner: Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

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Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!

"Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen", konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland,...

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Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn...

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Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit

Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der...

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Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

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Berlin

Stephan Brandner: Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

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Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft – Trump muss Vorbild sein

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

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Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

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Stephan Brandner: Mein Gott, Walter – Steinmeiers Rede erinnert an Despoten

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

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Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz – ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

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