Anträge

FUNDSTELLE TITEL VORGANG DATUM DRUCKSACHE
Drs.:21/2Leitung der konstituierenden Sitzung des Bundestages bis zur Wahl des Präsidenten des Bundestages durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestagesbundestag.de2025-03-24PDF
Drs.: 21/5Änderungsantrag zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/1 - Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BTbundestag.de2025-03-24PDF
Drs.:21/4Änderungsantrag zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/1- Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier : Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BTbundestag.de2025-03-24PDF
Drs.: 21/573Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)bundestag.de2025-06-24PDF
Dr.: 21/1546Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)bundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1559Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Versicht auf Gendersprachebundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1560Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)bundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1561Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetz) - Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzesgebungbundestag.de2025-09-09PDF
Dr.: 21/1562Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger - Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmenbundestag.de2025-09-09PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

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Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

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Brandner (AfD): Lippenbekenntnisse nutzen dem Tatami nichts

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

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Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

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Brandner (AfD): Windradhorror in Ostthüringen entgegenwirken

Der Anteil der Windkraftgebiete in Ostthüringen wird in den nächsten Jahren vervierfacht – das geht aus dem Beschluss der regionalen...

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Berlin

Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

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Stephan Brandner: Amt des 'Ostbeauftragten' sofort abschaffen

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

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Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

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Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

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Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

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