Gesetzentwürfe: Brandner im Bundestag

Gesetzentwürfe

FUNDSTELLE	TITEL	VORGANG	DATUM	DRUCKSACHE
Drs.:21/331	Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung	bundestag.de	2025-06-03	PDF
Drs.: 21/332	Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen	bundestag.de	2025-06-03	PDF
Drs.: 21/333	Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden	bundestag.de	2025-06-03	PDF
Drs.: 21/577	Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln	bundestag.de	2025-06-24	PDF
Drs.: 21/652	Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz	bundestag.de	2025-06-26	PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Der Anteil der Windkraftgebiete in Ostthüringen wird in den nächsten Jahren vervierfacht – das geht aus dem Beschluss der regionalen...

Berlin

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Brandner im Bundestag