Schriftliche Anfragen

FUNDSTELLE TITEL VORGANG DATUM DRUCKSACHE
Drs.: 21/29Förderung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft seit 2015bundestag.de2025-04-11PDF
Drs.: 21/29Verleihung bzw. Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft im Zeitraum 2020 bis 2024bundestag.de2025-04-11PDF
Drs.:21/69Anzahl rechtsextremer bzw. islamistischer Gefährder und relevanter Personen in den Jahren von 2017 bis 2025bundestag.de2025-04-25PDF
Drs.:21/119Flugreisen der Bundesministerin Annalena Baerbock in der 20. Legislaturperiodebundestag.de2025-05-09PDF
Drs.:21/166Sachstand zur Ortsumgehung B 175/B 2 im Bereich Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorfbundestag.de2025-05-16PDF
Drs.: 21/237Beantragung öffentlicher Mittel für Kirchentage seit 2020bundestag.de2025-05-23PDF
Drs.: 21/297Hissung der Regenbogen- bzw. Progress-Pride-Flagge an deutschen Botschaften in mehrheitlich muslimischen Ländern seit 2020bundestag.de2025-05-30PDF
Drs.: 21/664Verzögerungen bei der Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben B 175/B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorfbundestag.de2025-06-27PDF
Drs.: 21/848Vertragliche Vereinbarungen mit Rüstungsunternehmen zur Rüstungsproduktion in der Ukrainebundestag.de2025-07-11PDF
Drs.: 21/848Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an der diesjährigen Pride-Parade in Budapestbundestag.de2025-07-11PDF
Drs.: 21/1164Entwicklung der Anzahl der geltenden Bundesgesetze und -verordnungen seit 2018bundestag.de2025-08-08PDF
Drs.: 21/1164Übernahme der Umzugskosten von Annalena Baerbock im Rahmen ihres neuen Amtes als Präsidentin der UN-Generalversammlungbundestag.de2025-08-08PDF
Drs.: 21/1164Entwicklungshilfe für afrikanische Länder im Jahr 2024bundestag.de2025-08-08PDF
Drs.: 21/1406Versicherungsstatus bzw. Staatsangehörigkeit von Unfallbeteiligten seit 2016bundestag.de2025-08-29PDF
Dr.: 21/1406Rechtsextremistische Symbole bei in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Soldatenbundestag.de2025-08-29PDF
Dr.: 21/1482Rückführungen aufgrund verweigerter Aufnahme durch Heimatländer seit 2010bundestag.de2025-09-05PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Stephan Brandner: Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

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Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!

"Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen", konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland,...

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Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn...

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Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit

Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der...

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Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

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Berlin

Stephan Brandner: Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

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Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft – Trump muss Vorbild sein

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

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Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

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Stephan Brandner: Mein Gott, Walter – Steinmeiers Rede erinnert an Despoten

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

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Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz – ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

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