Schriftliche Anfragen

FUNDSTELLE TITEL VORGANG DATUM DRUCKSACHE
Dr.: 21/19 Anzahl der linksextremen Gefährder, relevanten Personen und gewaltorientierten Personen in den Jahren 2017 bis 2025bundestag.de2025-04-04PDF
Drs.: 21/29Förderung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft seit 2015bundestag.de2025-04-11PDF
Drs.: 21/29Verleihung bzw. Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft im Zeitraum 2020 bis 2024bundestag.de2025-04-11PDF
Drs.:21/69Anzahl rechtsextremer bzw. islamistischer Gefährder und relevanter Personen in den Jahren von 2017 bis 2025bundestag.de2025-04-25PDF
Drs.:21/119Flugreisen der Bundesministerin Annalena Baerbock in der 20. Legislaturperiodebundestag.de2025-05-09PDF
Dr.: 21/119Kosten für Frisöre in den Bundesministerien in der 20. Wahlperiodebundestag.de2025-05-09PDF
Drs.:21/166Sachstand zur Ortsumgehung B 175/B 2 im Bereich Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorfbundestag.de2025-05-16PDF
Drs.: 21/237Beantragung öffentlicher Mittel für Kirchentage seit 2020bundestag.de2025-05-23PDF
Drs.: 21/297Hissung der Regenbogen- bzw. Progress-Pride-Flagge an deutschen Botschaften in mehrheitlich muslimischen Ländern seit 2020bundestag.de2025-05-30PDF
Dr.: 21/396Aufnahme afghanischer Ortskräfte seit dem 15. August 2021bundestag.de2025-06-06PDF
Dr.: 21/664Verzögerungen bei der Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben B 175/B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorfbundestag.de2025-06-27PDF
Dr.: 21/664Terrororganisationen mit hoher Mitgliederzahl in Deutschlandbundestag.de2025-06-27PDF
Dr.: 21/664Beobachtung von Mitgliedern des 21. Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutzbundestag.de2025-06-27PDF
Dr.: 21/848Vertragliche Vereinbarungen mit Rüstungsunternehmen zur Rüstungsproduktion in der Ukrainebundestag.de2025-07-11PDF
Dr.: 21/848Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an der diesjährigen Pride-Parade in Budapestbundestag.de2025-07-11PDF
Dr.: 21/1164Entwicklungshilfe für afrikanische Länder im Jahr 2024bundestag.de2025-08-08PDF
Dr.: 21/1164Übernahme der Umzugskosten von Annalena Baerbock im Rahmen ihres neuen Amtes als Präsidentin der UN-Generalversammlungbundestag.de2025-08-08PDF
Dr.: 21/1164Entwicklung der Anzahl der geltenden Bundesgesetze und -verordnungen seit 2018bundestag.de2025-08-08PDF
Dr.: 21/1406Rechtsextremistische Symbole bei in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Soldatenbundestag.de2025-08-29PDF
Dr.: 21/1406Versicherungsstatus bzw. Staatsangehörigkeit von Unfallbeteiligten seit 2016bundestag.de2025-08-29PDF
Dr.: 21/1482Rückführungen aufgrund verweigerter Aufnahme durch Heimatländer seit 2010bundestag.de2025-09-05PDF
Dr.: 21/1627Ausgestellte Reiseausweise für Ausländer zwischen dem 1. Januar und 31. Juli 2025bundestag.de2025-09-12PDF
Dr.: 21/1828Politikergedenkstiftungen des Bundesbundestag.de2025-09-25PDF
Dr.: 21/1831Äußerungen von Bundesminister Johann Wadephul gegenüber der AfD in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestagesbundestag.de2025-09-26PDF
Dr.: 21/2665Zusammenarbeit mit der Dragqueen Jurassica Parkabundestag.de2025-11-07PDF
Dr.: 21/2706Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiodebundestag.de2025-11-11PDF
Dr.: 21/2876Geburtstagsfeiern von Bundestagsfraktionen für Mitglieder der Bundesregierung seit dem Jahr 2000bundestag.de2025-11-21PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

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Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

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Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

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"Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen", konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland,...

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Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn...

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Berlin

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

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Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

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BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

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Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

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