Redebeiträge

DATUM THEMA LINK PDF
2017-12-12Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG) PDF
2018-02-21Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Demonstrationsrechte von Frauen stärken PDF
2018-03-02Drei- undsechzigsten Gesetzes zur änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache) PDF
2018-04-26Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung i.V.m. Rechtsextremismus umfassend bekämpfenPDF
2018-04-26Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und GremienPDF
2018-05-17Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und VerbraucherschutzPDF
2018-06-14Erfassung Tatmittel Messer PDF
2018-06-14Anpassung abstammungsrechtlicher Vorschriften PDF
2018-07-05Zweite Beratung Bundeshaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzPDF
2018-09-13Erste Beratung Bundeshaushalt 2019 Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbrucherschutzPDF
2018-09-27Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikel 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) - Bekämpfung des religiösen Extremsmus PDF
2018-10-11Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts PDF
2018-10-12HinweisgeberschutzgesetzPDF
2018-11-08Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (AfD)PDF
2018-11-20Haushaltsberatungen Einzelplan 08 und 20: Bundesministerium der Finanzen und des Budesrechnugshofes 2. LesungPDF
2018-11-22Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2. LesungPDF
2018-12-14Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen (Bündnis 90/ Die Grünen)PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Im Jahr 2022 übernimmt turnusmäßig Thüringen den Bundesratsvorsitz. Am 3. Oktober sollen in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen...

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Der Antrag, Standorte des „Zentrums Mobilität der Zukunft" auch in den Neuen Ländern ansiedeln, und nicht nur in München, wie Verkehrsminister Scheuer...

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Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll laut Aussage des Bundesverteidigungministeriums von dem Thüringer Hersteller C.G. Haenel (Suhl) kommen. Im...

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Vom kommenden Montag, dem 14. September, bis zum 16.9.2020 wird das Infomobil des Deutschen Bundestages Halt in Gera auf dem Museumsplatz machen. Dort...

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Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten....

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Berlin

Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über...

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Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die...

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Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien...

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Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten....

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