Redebeiträge

DATUM THEMA LINK PDF
2017-12-12Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG) PDF
2018-02-21Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Demonstrationsrechte von Frauen stärken PDF
2018-03-02Drei- undsechzigsten Gesetzes zur änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache) PDF
2018-04-26Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung i.V.m. Rechtsextremismus umfassend bekämpfenPDF
2018-04-26Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und GremienPDF
2018-05-17Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und VerbraucherschutzPDF
2018-06-14Erfassung Tatmittel Messer PDF
2018-06-14Anpassung abstammungsrechtlicher Vorschriften PDF
2018-07-05Zweite Beratung Bundeshaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzPDF
2018-09-13Erste Beratung Bundeshaushalt 2019 Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbrucherschutzPDF
2018-09-27Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikel 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) - Bekämpfung des religiösen Extremsmus PDF
2018-10-11Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts PDF
2018-10-12HinweisgeberschutzgesetzPDF
2018-11-08Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (AfD)PDF
2018-11-20Haushaltsberatungen Einzelplan 08 und 20: Bundesministerium der Finanzen und des Budesrechnugshofes 2. LesungPDF
2018-11-22Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2. LesungPDF
2018-12-14Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen (Bündnis 90/ Die Grünen)PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Laut Prognosen sind vom Braunkohleausstieg im Mitteldeutschen Braunkohlerevier über 3.500 Beschäftigte betroffen. Obwohl die...

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Am vergangenen Wochenende gab es massenhaft Sachbeschädigungen im Geraer Hofwiesenpark. Von herausgerissenen Toiletten wurde berichtet, ein Teil des...

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Aufgrund des Thüringentages wird Sömmerda in der kommenden Woche der Mittelpunkt Thüringens sein. Dazu gehört, dass auch das Büro des...

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Am heutigen 19. Juni wurde vom Förderverein Stadtwaldbrücken e. V. das nunmehr 4. „Stadtwaldtor“ an die Geraer Bürger und Gäste übergeben. Der...

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Groß sei es, das Interesse am ehemaligen Gefängnis in der Greizer Straße, so war es auch in überregionalen Medien zu lesen. Den AfD-...

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Berlin

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

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In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

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Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

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Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

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Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

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