Redebeiträge

DATUM THEMA LINK PDF
2017-12-12Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG) PDF
2018-02-21Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Demonstrationsrechte von Frauen stärken PDF
2018-03-02Drei- undsechzigsten Gesetzes zur änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache) PDF
2018-04-26Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung i.V.m. Rechtsextremismus umfassend bekämpfenPDF
2018-04-26Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und GremienPDF
2018-05-17Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und VerbraucherschutzPDF
2018-06-14Erfassung Tatmittel Messer PDF
2018-06-14Anpassung abstammungsrechtlicher Vorschriften PDF
2018-07-05Zweite Beratung Bundeshaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzPDF
2018-09-13Erste Beratung Bundeshaushalt 2019 Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbrucherschutzPDF
2018-09-27Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikel 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) - Bekämpfung des religiösen Extremsmus PDF
2018-10-11Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts PDF
2018-10-12HinweisgeberschutzgesetzPDF
2018-11-08Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (AfD)PDF
2018-11-20Haushaltsberatungen Einzelplan 08 und 20: Bundesministerium der Finanzen und des Budesrechnugshofes 2. LesungPDF
2018-11-22Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2. LesungPDF
2018-12-14Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen (Bündnis 90/ Die Grünen)PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag fordert eine Schließung des Erfurter Flughafens. Stattdessen könne man sich unter anderem einen Solarpark...

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Am heutigen Freitag erhielt die Stadt Gera die Fördermittelzusage für 5,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus"....

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Das Konjunkturpaket zur Abmilderung der Coronafolgen soll zügig umgesetzt werden. Auch die Kommunen in Thüringen werden Gelder aus dem Konjunkturpaket...

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In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2020 werden bundesweit Veranstaltungsorte und Spielstätten, sowie ausgewählte Bauwerke rot beleuchtet. Diese...

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Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Gera unter einem besonders dramatischen Rückgang der Einwohnerzahl leidet und 1,1 Prozent der Einwohner und...

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Berlin

Die sächsische Landesregierung hat beschlossein, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache...

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Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der...

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Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung Not tue –...

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von 'Hass und Hetze' unter anderem eine...

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In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die...

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