Redebeiträge

DATUM THEMA LINK PDF
2017-Dez-12Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG) Link
2018-Feb-21Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Demonstrationsrechte von Frauen stärken Link
2018-Mrz-02Drei- undsechzigsten Gesetzes zur änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache) Link
2018-Apr-26Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung i.V.m. Rechtsextremismus umfassend bekämpfenLink
2018-Apr-26Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und GremienLink
2018-Mai-17Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und VerbraucherschutzLink
2018-Jun-14Erfassung Tatmittel Messer Link
2018-Jun-15Anpassung abstammungsrechtlicher Vorschriften Link
2018-Jul-05Zweite Beratung Bundeshaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLink
2018-Sep-13Erste Beratung Bundeshaushalt 2019 Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbrucherschutzLink
2018-Sep-27Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikel 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) - Bekämpfung des religiösen Extremsmus Link
2018-Okt-11Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Link
2018-Okt-12HinweisgeberschutzgesetzLink
2018-Nov-08Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (AfD)Link
2018-Nov-20Haushaltsberatungen Einzelplan 08 und 20: Bundesministerium der Finanzen und des Budesrechnugshofes 2. LesungLink
2018-Nov-22Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2. LesungLink
2018-Dez-14Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden - Klageprivilegien für Konzerne ablehnen (Bündnis 90/ Die Grünen)Link
2019-Mrz-14Amtszeitbegrenzung Budeskanzler Link
2019-Mrz-15Errichtung Stiftung Forum Recht Link
2019-Apr-11Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen!Link
2019-Apr-12Verbraucherschutz ernst nehmen! Link
2019-Mai-09Geschäftsordnungsdebatte Link
2019-Mai-09Rechtsanwaltsgebühren anpassenLink
2019-Mai-1670 Jahre GrundgesetzLink
2019-Jun-06Kinderrechte ins GrundgesetzLink
2019-Sep-12Einzelplan Recht und VerbraucherschutzLink
2019-Sep-26Stasiunterlagenbehörde erhalten Link
2019-Okt-17Entschuldigung Retweet Link
2019-Okt-25Ländliche Räume Link
2019-Nov-07Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss Link
2019-Nov-28Haushalt Recht und VerbraucherschutzLink
2019-Dez-12Publizistische Vielfalt Link
2019-Dez-19Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss IILink
2020-Jan-16Meinungsfreiheit im NetzLink
2020-Feb-14Mietendeckel Link
2020-Mrz-06Verhältnis Linke freiheitliche Grundordnung Link
2020-Mrz-12Zeitplan Bundestag (Brandner vs.Hasselmann)Link
2020-Mrz-12Hass und Hetze Link
2020-Mai-06Abschaffung NetzwerkdurchsetzungsgesetzLink
2020-Mai-29Atommüllendlagerparei Grüne VermittlungsausschussLink
2020-Jun-18Hass und Hetze 2. Lesung Link
2020-Sep-10Entschädigungen - der Wert der Freiheit Link
2020-Sep-18KapitalanlegermusterverfahrensgesetzLink
2020-Okt-01Haushalt Recht und Verbraucherschutz 2021Link
2020-Okt-30Normenkontrollklage Corona Link
2020-Nov-18Persönliche Erklärung Infektionsschutzgesetz Link
2020-Nov-27Anwaltliches Kostenrecht Link
2020-Dez-10Haushalt Recht und Verbraucherschutz 2. Lesung Link
2020-Dez-17Geschäftsordnungsdebatte Link
2020-Dez-17Vermittlungsausschuss Link
2021-Jan-27WahlbewerberaufstellungLink
2021-Jan-28Stärkung des Parlaments CoronaLink
2021-Jan-29Normenkontrollklage II Corona Link

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren...

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Seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und auch im kommunalen Bereich wurde in den vergangenen Wochen vehement gefordert, dass Unternehmen...

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Medienberichten zufolge zieht Geras Oberbürgermeister Vonarb die Vergabeentscheidung zum Amtsblatt, die für Dienstag angesetzt war, zurück. Grund...

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In einem Schreiben der Universitätsklinik Jena  an die Thüringer Bundestagsabgeordneten und in Presseberichten gestern, warnen die Deutsche...

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Nach Medienberichten wurde vor einigen Tagen in Jena ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr von Chaoten mit dem Schriftzug "ACAB" (steht für  "All cops are...

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Berlin

Medienberichten soll es sich bei den Patienten, die mit Covid19-Erkrankungen auf den Intensivstationen behandelt werden, zu einem weit überwiegenden...

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Wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute auf dem Nachrichtendienst Twitter bekanntgab, wolle „der Bundestag“...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die...

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Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer...

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Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit...

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