Redebeiträge

DATUM THEMA LINK PDF
2017-12-12Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG) PDF
2018-02-21Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Demonstrationsrechte von Frauen stärken PDF
2018-03-02Drei- undsechzigsten Gesetzes zur änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache) PDF
2018-04-26Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung i.V.m. Rechtsextremismus umfassend bekämpfenPDF
2018-04-26Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und GremienPDF
2018-05-17Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und VerbraucherschutzPDF
2018-06-14Erfassung Tatmittel Messer PDF
2018-06-14Anpassung abstammungsrechtlicher Vorschriften PDF
2018-07-05Zweite Beratung Bundeshaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzPDF
2018-09-13Erste Beratung Bundeshaushalt 2019 Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für VerbrucherschutzPDF
2018-09-27Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikel 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) - Bekämpfung des religiösen Extremsmus PDF
2018-10-11Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts PDF
2018-10-12HinweisgeberschutzgesetzPDF
2018-11-08Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (AfD)PDF
2018-11-20Haushaltsberatungen Einzelplan 08 und 20: Bundesministerium der Finanzen und des Budesrechnugshofes 2. LesungPDF
2018-11-22Haushaltsberatungen Einzelplan 07 Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2. LesungPDF
2018-12-14Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen (Bündnis 90/ Die Grünen)PDF

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Im Umfeld des Gebäudekomplexes „Häselburg" sind die Gehwege großflächig mit Pfeilen und dem Schriftzug „SPD" beschmiert worden, wie der Bundestagsabge...

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Der Erfurter Ordnungsdezernent Andreas Horn beurteilt die aktuelle Kriminalstatistik der Stadt Erfurt als beunruhigend. Am vergangenen Freitag hatte...

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Der Geraer Stadtrat und AfD- Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner begrüßt die Verleihung des Titels „Flusslandschaft des Jahres“ für die Weiße...

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Das aktuelle „FOCUS Money Ranking“ aller Städte und Landkreise vergleicht die Wirtschaftskraft der deutschen Regionen. Wichtige Indikatoren sind dabei...

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Am vergangenen Wochenende wurde der Geraer Bundestagsab-geordnete Stephan Brandner auf dem Parteitag der AfD in Braunschweig zu einem der...

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Berlin

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

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Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

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Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

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Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht...

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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von...

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