Schriftliche Anfragen

MONAT NUMMER THEMA LINK
2017-1010/69Haushaltsausgaben für den sogenannten Kampf gegen rechts""
2017-1010/70Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB
2017-1010/71Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung
2017-1010/72Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen
2017-1111/106Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen
2017-1111/203,204Familiennachzug und Dublinverfahren
2017-1212/10Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien
2017-1212/44Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern
2017-1212/45Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland
2017-1212/199Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber
2017-1212/198Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten
2018-011/79Stand der Technik bei Kläranlagen
2018-011/52Sprengstoffeinsätze
2018-011/81Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen
2018-011/80Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen
2018-022/112Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus
2018-022/111Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung
2018-022/115Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft? OLG Koblenz
2018-022/116Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt
2018-033/40Kosten für Teilnahme olympische Spiele
2018-033/28Voraussetzungen Familiennachzug
2018-044/361Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen
2018-044/362Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel
2018-044/467Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen
2018-044/360Finanzierung von Aussteigerprogrammen
2018-055/84Empfänger von Schengen-Visa 2017
2018-055/52Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt
2018-055/360Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister
2018-055/343Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen
2018-066/159Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden
2018-066/160Entwicklung Anzahl Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen
2018-066/351Rechtsgrundlage Überstellung Ali B.
2018-077/21Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland
2018-077/200CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr
2018-077/125Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)
2018-077/347Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste
2018-088/159Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018
2018-099/69Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten
2018-099/68Gemeinnützigkeit von Organisationen, die im Bereich der humanitären Seenotrettung aktiv sind
2018-099/169Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien
2018-1010/17Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit
2018-1010/128Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr
2018-1010/71Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen
2018-1010/210Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys
2018-1111/180Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes
2018-1111/181Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes
2018-1111/273Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018
2018-1111/244Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018
2018-1212/71Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes
2018-1212/70Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes
2018-1212/72Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten 'Lockdown' auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine...

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Medienberichten zufolge werden vor dem sogenannten 'Lockdown', während dem unter anderem die Einzelhandelsgeschäfte geschlossen sein müssen, in der...

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Ab dem 14. Dezember wird der selbstfahrende Elektrobus "Emma" durch Gera-Lusan fahren und damit die Testphase zum öffentlichen Nahverkehr der Zukunft...

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Am gestrigen Mittwoch versammelten sich interessierte Geraer zu einer politischen Veranstaltung im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan...

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Die Zusage der Bundeskulturstiftung zur Förderung des Ausstellungsprojektes „Polyphon. Mehrstimmigkeit in Bild und Ton“, das im kommenden Jahr von...

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Berlin

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den...

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Am heutigen Tag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der Deutsche Bundestag feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl...

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Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen...

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Unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des...

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Am gestrigen Tag kam es zu schweren Ausschreitungen am und im Capitol in Washington/ USA. Auslöser der Ausschreitungen war die geplante Bestätigung...

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