Schriftliche Anfragen

MONAT NUMMER THEMA LINK
2017-Okt10/69Haushaltsausgaben für den sogenannten „Kampf gegen rechts”
2017-Okt10/70Rechtliche Konsequenzen des Außtiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB
2017-Okt10/71Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung
2017-Okt10/72Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnißen
2017-Nov11/106Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen
2017-Nov11/203,204Familiennachzug und Dublinverfahren
2017-NovUnterstützung von Flüchtlingen mit Bürgschaften beim Kauf von KfZ
2017-Dez12/44Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern
2017-Dez12/45Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland
2017-Dez12/199Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber
2017-Dez12/198Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten
2018-Jan1/79Stand der Technik bei Kläranlagen
2018-Jan1/52Sprengstoffeinsätze
2018-Jan1/81Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen
2018-Jan1/80Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung außtellen
2018-Feb2/112Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus
2018-Feb2/111Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung
2018-Feb2/115Rechtßtaatliche Ordnung außer Kraft? OLG Koblenz
2018-Feb2/116Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt
2018-Mrz3/40Kosten für Teilnahme olympische Spiele
2018-Mrz3/28Voraußetzungen Familiennachzug
2018-Apr4/361Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinßatzes auf Steuernachforderungen
2018-Apr4/362Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel
2018-Apr4/467Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen
2018-Apr4/360Finanzierung von Außteigerprogrammen
2018-Mai5/84Empfänger von Schengen-Visa 2017
2018-Mai5/52Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt
2018-Mai5/360Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister
2018-Mai5/343Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen
2018-Jun6/159Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden
2018-Jun6/160Entwicklung Anzahl Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen
2018-Jun6/351Rechtsgrundlage überstellung Ali B.
2018-Jul7/21Mögliche überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland
2018-Jul7/200CO2-Außtoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr
2018-Jul7/125Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)
2018-Jul7/347Keine Kenntniße zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste
2018-Aug8/159Eingereiste Personen ohne Paßdokumente seit 2015
2018-AugTreffen von Präsidenten des Bundesamtes für Verfaßungßchutz mit Politikern
2018-SepZuständigkeitsverteilung bei der Durchführung von Asylverfahren
2018-Sep9/69Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten
2018-Sep9/68Gemeinnützigkeit von Organisationen, die im Bereich der humanitären Seenotrettung aktiv sind
2018-Sep9/169Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien
2018-SepErfaßung von in Spanien bzw. Italien registrierten Asylbewerbern in Deutschland
2018-Okt10/17Bundeszuschuß für den Tag der Deutschen Einheit
2018-Okt10/128Verringerung der überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr
2018-OktKosten für Staatsbesuch Erdogan
2018-Okt10/210Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys
2018-Nov11/180Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes
2018-Nov11/181Finanzielle Förderung der Jugendbildungßtätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes
2018-Nov11/273Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018
2018-Nov11/244Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018
2018-Dez12/71Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes
2018-Dez12/70Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes
2018-Dez12/72Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz
2018-Dez12/288Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anläßlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen
2019-Jan1/168Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta
2019-Jan1/169Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes
2019-Jan1/207Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfaßungßchutz
2019-JanEinreise von Personen im Rahmen des Familiennachzuges seit 2012
2019-Feb2/419Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden
2019-Feb2/109Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten
2019-Feb2/418Gründe für Anstieg Clankriminalität
2019-Mrz3/85Angriffe auf Rettungspersonal
2019-Mrz3/84Kosten des beA
2019-Mrz3/17Auskünfte über aus den neuen Bundesländern stammenden Bundesbeamten
2019-Mrz3/44Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung
2019-Apr4/93Anträge auf Asyl nach Einreise mit dem Flugzeug
2019-Apr4/94Auswirkungen von Betonkrebs auf deutsche Autobahnen
2019-Apr4/95Einreisen von Flüchtlingen mit dem Flugzeug nach Deutschland seit 2017
2019-Mai5/277Identitätsprüfung der Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer und IS-Kämpferinnen
2019-Mai5/197Linksextremes Personenpotential
2019-Mai5/196Öffentliche Föderung des Filmprojektes Kleine Germanen
2019-Mai5/342Förderung des Vereins ”Miteinander Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.”
2019-Jun6/263Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung
2019-Jun6/262Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung
2019-Jun6/351Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas
2019-Jun6/517Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung
2019-Jul7/025Rechtsauffaßung der Bundesregierung zu Schlepperei
2019-Jul7/024Gründe für die übermittlung des Verfaßungßchutzberichts 2018 vor der Preßekonferenz an Medienvertreter
2019-Jul7/067rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung
2019-JulRückführung von Personen nach Spanien und Griechenland im Rahmen von Verwaltungsabkommen zum Unterbinden von Sekundärmigration (
2019-Aug8/048Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer
2019-Aug8/123Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug
2019-Aug8/202Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit
2019-Aug8/339Unerlaubte Einreisen seit 2016
2019-Sep9/37Digitale Versendung von Schriftsätzen durch Bundesgerichte
2019-Sep9/231Änderungs- und Verbeßerungsvorschläge des BMJV für Gesetzentwürfe seit 2005
2019-Sep9/072Betreuung des Twitteraccounts von Außenminister Heiko Maas
2019-Okt10/137Auswahl der teilnehmenden Journalisten für die Begleitung von Bundesministern oder der Bundeskanzlerin bei offiziellen Anläßen
2019-Okt10/ 37Digitale Versendung von Schriftsätzen durch Bundesgerichte
2019-Okt10/525Empfang von Gästen im Gästehaus des Bundes Schloß Meseberg seit 2007
2019-Okt10/321Anzeige privater Arbeitsvermittler im Jobsuche-Portal der Bundesagentur für Arbeit
2019-Nov11/448 Anzahl der sogenannten IS-Rückkehrer seit 2005
2019-Nov11/194Besuche der Terroranschlagsorte in Deutschland von Mitgliedern der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsmitgliedern seit 2014
2019-Nov10/213Angaben zu fehlenden Paßdokumenten von unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen
2019-Nov11/449Ermittlungsverfahren bzw. Anordnung von Untersuchungshaft gegen IS-Rückkehrer
2019-Dez12/356Definition der Begriffe Haßkriminalität und Hetze
2019-Dez12/355Entwicklung der Anzahl linksextremer Personen seit 2011
2020-Jan1/143Kosten der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
2020-Jan1/142Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten seit 2011
2020-Jan1/17Stellen zur Bekämpfung des Linksextremismus beim BKA und beim BfV (Druck 19/16574)
2020-Jan12/237Finanzierung von Programmen für den Kampf gegen rechts und den Kampf gegen links
2020-Jan1/404Entwicklung der Anzahl islamistischer relevanter sowie gewaltorientierter Personen in den Jahren 2011 bis 2019
2020-Feb2/ 68Social-Media-Verhalten des BMJV
2020-Feb2/ 59Gruppenvergewaltigungen in Deutschland in den Jahren 2010 bis 2019
2020-Feb2/159Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
2020-Feb1/412Vereinbarkeit sogenannter Yellow Dots mit der Datenschutzgrundverordnung
2020-Mrz3/105Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Februar 2020
2020-Mrz3/189Beteiligung Dritter an den Reisekosten der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach Südafrika
2020-Mrz2/474Fördermittel für die Freie Deutsche Jugend
2020-Mrz2/315Runder Tisch mit dem Titel Drohungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker
2020-MrzTeilnehmer des runden Tisches ”Drohungen und Gewalt..”
2020-Apr4/138Abgabe von Schutzausrüstung an andere Staaten seit Januar 2020
2020-Apr4/139Untersuchung von zum Zwecke der Asylantragßtellung einreisenden Personen auf eine Erkrankung an COVID-19
2020-Apr4/ 4Zahl der Einreisenden mit Asylbegehren seit dem 16. März 2020
2020-Apr3/68Einrichtung eines Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in München
2020-Mai4/413Einreise von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen seit 2010
2020-Mai5/3035.106 Asylanträge im April 2020
2020-Mai5/97Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV
2020-Mai5/74Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl
2020-Mai5/187Finanzierung der Jugendbildungßtätte Kurt Löwenstein
2020-Jun6/111Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland
2020-Jun6/96BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln
2020-Jun6/160Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfaßungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)
2020-Jun6/444Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU
2020-Jul7/156Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen
2020-Jul7/114Bundesmittel im Kampf gg Extremismus
2020-Jul7/115Rechtsförmlichkeitsprüfung bei Verordnungen
2020-Jul7/346Höllentalbahn
2020-Aug8/139Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene
2020-Aug 8/185Die ”neue Weltordnung” im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
2020-Aug8/277Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands
2020-Aug8/281Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henrikßon in Helsinki nicht ein
2020-Sep9/435IS-Rückkehrer in dem Zeitraum von 2014 bis 31.08.2020
2020-Sep9/436Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)
2020-Sep9/449Von Deutschland an die Länder Afrikas gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2019
2020-Sep9/60Förderung von Zeitungsverlagen
2020-Okt10/129Reiserückkehrer aus der Türkei
2020-Okt10/282Meinungsumfragen des Bundes
2020-Okt10/6Seit 2014 vergebene Steueridentifikationsnummern
2020-Okt10/474Zuwanderer als Tatverdächtige im Deliktsbereich ”Gewaltkriminalität”
2020-Nov11/582Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus
2020-Nov11/215Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
2020-Nov11/373Corona-Werbefilme der Bundesregierung
2020-Nov11/374Reiseausweise für Ausländer
2020-Dez12/192Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in dem Zeitraum von 2007 bis 2019
2020-Dez12/193Reiseausweise für Staatenlose
2020-Dez12/343Kosten für Corona-Bonus in Bundesministerien
2020-Dez12/402Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020
2020-Jan1/101Anzahl staatenloser Personen in dem Zeitraum von 1993 bis 2020

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Aktuell leidet die Stadt Gera unter zahlreichen Bauarbeiten, die zu Straßensperrungen und Umleitungen führen.

 

Stephan Brandner, Direktkandidat der AfD...

Weiterlesen

Das heute von Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU, der sich derzeit auf Talfahrt befindet, vorgestellte und in den Medien erschienene...

Weiterlesen

Anfang Juni besuchte der Bundestagsabgeordnete und AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 194, Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt (Drs. 19/31668), hat der...

Weiterlesen

Während man sich im Spalatin-Gymnasium in Altenburg freut, nun eine ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ zu sein, fordert Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Berlin

Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck:

„Dann ist ja...

Weiterlesen

Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“...

Weiterlesen

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater...

Weiterlesen

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen