Schriftliche Anfragen

MONAT NUMMER THEMA LINK
2017-1010/69Haushaltsausgaben für den sogenannten Kampf gegen rechts""
2017-1010/70Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB
2017-1010/71Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung
2017-1010/72Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen
2017-1111/106Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen
2017-1111/203,204Familiennachzug und Dublinverfahren
2017-1212/10Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien
2017-1212/44Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern
2017-1212/45Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland
2017-1212/199Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber
2017-1212/198Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten
2018-011/79Stand der Technik bei Kläranlagen
2018-011/52Sprengstoffeinsätze
2018-011/81Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen
2018-011/80Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen
2018-022/112Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus
2018-022/111Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung
2018-022/115Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft? OLG Koblenz
2018-022/116Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt
2018-033/40Kosten für Teilnahme olympische Spiele
2018-033/28Voraussetzungen Familiennachzug
2018-044/361Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen
2018-044/362Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel
2018-044/467Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen
2018-044/360Finanzierung von Aussteigerprogrammen
2018-055/84Empfänger von Schengen-Visa 2017
2018-055/52Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt
2018-055/360Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister
2018-055/343Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen
2018-066/159Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden
2018-066/160Entwicklung Anzahl Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen
2018-066/351Rechtsgrundlage Überstellung Ali B.
2018-077/21Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland
2018-077/200CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr
2018-077/125Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)
2018-077/347Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste
2018-088/159Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018
2018-099/69Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten
2018-099/68Gemeinnützigkeit von Organisationen, die im Bereich der humanitären Seenotrettung aktiv sind
2018-099/169Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien
2018-1010/17Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit
2018-1010/128Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr
2018-1010/71Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen
2018-1010/210Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys
2018-1111/180Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes
2018-1111/181Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes
2018-1111/273Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018
2018-1111/244Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018
2018-1212/71Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes
2018-1212/70Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes
2018-1212/72Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Laut Prognosen sind vom Braunkohleausstieg im Mitteldeutschen Braunkohlerevier über 3.500 Beschäftigte betroffen. Obwohl die...

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Am vergangenen Wochenende gab es massenhaft Sachbeschädigungen im Geraer Hofwiesenpark. Von herausgerissenen Toiletten wurde berichtet, ein Teil des...

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Aufgrund des Thüringentages wird Sömmerda in der kommenden Woche der Mittelpunkt Thüringens sein. Dazu gehört, dass auch das Büro des...

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Am heutigen 19. Juni wurde vom Förderverein Stadtwaldbrücken e. V. das nunmehr 4. „Stadtwaldtor“ an die Geraer Bürger und Gäste übergeben. Der...

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Groß sei es, das Interesse am ehemaligen Gefängnis in der Greizer Straße, so war es auch in überregionalen Medien zu lesen. Den AfD-...

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Berlin

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

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In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

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Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

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Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

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Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

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