Anträge

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2018-Apr-2519/1843Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
2018-Jun-1319/2731Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik
2019-Mai-1419/1016870 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
2020-Mrz-1119/17784Bewerber für politische Ämter schützen - Bundeswahlordnung anpassen
2020-Jul-0119/20686Sparten des Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft auch in den neuen Bundesländern ansiedeln
2020-Jul-0119/20676 Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle
2020-Okt-2219/23529 Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz
2021-Jan-2719/26239Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz
2021-Jan-2719/26228Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Sollte in den kommenden Tagen der Gesetzentwurf zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die auch die Schließung der botanischen Gärten ab...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilt, wird das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena um 110...

Weiterlesen

Während die Thüringer zuhause eingesperrt sind - keinen Urlaub machen können, genießt Ministerpräsident Ramelow die selbst verordnete Ruhe an der...

Weiterlesen

Nach umfangreichen Berichten, die zeigten, dass der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sich für Aserbaidschan und andere ausländische...

Weiterlesen

Laut eines Presseberichtes in der OTZ wehrt sich die Bürgerinitiative Gegenwind gegen die Windparkpläne auf dem Kamm nördlich von Großschwabhausen....

Weiterlesen

Berlin

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie...

Weiterlesen

Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein...

Weiterlesen