Anträge

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2018-Apr-2519/1843Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
2018-Jun-1319/2731Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik
2019-Mai-1419/1016870 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
2020-Mrz-1119/17784Bewerber für politische Ämter schützen - Bundeswahlordnung anpassen
2020-Jul-0119/20686Sparten des Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft auch in den neuen Bundesländern ansiedeln
2020-Jul-0119/20676 Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle
2020-Okt-2219/23529 Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz
2021-Jan-2719/26239Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz
2021-Jan-2719/26228Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Der Geraer Milchhof, eine fast abgebrannte Industriebrache, wird von vielen Bewohnern der Stadt Gera als Schandfleck bezeichnet. Immer wieder äußern...

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Am gestrigen Tag fand die erste Freibadtour des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner im Landkreis Greiz statt. Der direkt gewählte...

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Immer wieder zeigt sich der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Gera Julian Vonarb in den sozialen Netzen auf internen Parteiveranstaltungen, die...

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Das Strandbad in Zeulenroda ist und bleibt geschlossen. Der Sandstrand am Seehotel, der mit über 2 Millionen Euro durch die Thüringer Aufbaubank...

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Aus der Antwort des Geraer Oberbürgermeisters Julian Vonarb auf eine Anfrage des Geraer Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Stadtrat Stephan...

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Berlin

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv –...

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Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt...

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Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum...

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Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die...

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Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu...

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