Alkoholverbot an Bahnhöfen: Symbolpolitik löst Probleme nicht

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine Maßnahme, die die Ursachen der Probleme nicht beseitigt, sondern diese lediglich räumlich verlagert.


Stephan Brandner hierzu wörtlich:

"Ein Alkoholverbot am Bahnhof löst kein einziges Problem. Der Alkoholkonsum verschwindet dadurch nicht, sondern verlagert sich einfach vor den Bahnhof, auf die Plätze und Straßen im Umfeld. Das ist nichts anderes als eine Verschiebung des Problems. Gleichzeitig werden andere Ursachen von Kriminalität, insbesondere der Konsum und Handel von Drogen, weitgehend ausgeblendet. Wer die Situation an Bahnhöfen wirklich verbessern will, muss die eigentlichen Probleme konsequent angehen, statt mit öffentlichkeitswirksamen Verboten Aktivität vorzutäuschen. Diese Form der Schaufensterpolitik hilft weder Reisenden noch Anwohnern - sie erzeugt allenfalls den Eindruck politischen Handelns, ohne die Lage tatsächlich zu verbessern. Dass die Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zu großen Teilen auf Personen nichtdeutscher Herkunft zurückzuführen ist (vgl. Drs. 21/4141) zeigt, dass auch hier angesetzt werden und mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden muss."

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen