Alkoholverbot an Bahnhöfen: Symbolpolitik löst Probleme nicht

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine Maßnahme, die die Ursachen der Probleme nicht beseitigt, sondern diese lediglich räumlich verlagert.


Stephan Brandner hierzu wörtlich:

"Ein Alkoholverbot am Bahnhof löst kein einziges Problem. Der Alkoholkonsum verschwindet dadurch nicht, sondern verlagert sich einfach vor den Bahnhof, auf die Plätze und Straßen im Umfeld. Das ist nichts anderes als eine Verschiebung des Problems. Gleichzeitig werden andere Ursachen von Kriminalität, insbesondere der Konsum und Handel von Drogen, weitgehend ausgeblendet. Wer die Situation an Bahnhöfen wirklich verbessern will, muss die eigentlichen Probleme konsequent angehen, statt mit öffentlichkeitswirksamen Verboten Aktivität vorzutäuschen. Diese Form der Schaufensterpolitik hilft weder Reisenden noch Anwohnern - sie erzeugt allenfalls den Eindruck politischen Handelns, ohne die Lage tatsächlich zu verbessern. Dass die Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zu großen Teilen auf Personen nichtdeutscher Herkunft zurückzuführen ist (vgl. Drs. 21/4141) zeigt, dass auch hier angesetzt werden und mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden muss."

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700...

Weiterlesen

Zu einem Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lädt der AfD-Bundestagsabgeordnete und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 194...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen