Alkoholverbot an Bahnhöfen: Symbolpolitik löst Probleme nicht

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine Maßnahme, die die Ursachen der Probleme nicht beseitigt, sondern diese lediglich räumlich verlagert.


Stephan Brandner hierzu wörtlich:

"Ein Alkoholverbot am Bahnhof löst kein einziges Problem. Der Alkoholkonsum verschwindet dadurch nicht, sondern verlagert sich einfach vor den Bahnhof, auf die Plätze und Straßen im Umfeld. Das ist nichts anderes als eine Verschiebung des Problems. Gleichzeitig werden andere Ursachen von Kriminalität, insbesondere der Konsum und Handel von Drogen, weitgehend ausgeblendet. Wer die Situation an Bahnhöfen wirklich verbessern will, muss die eigentlichen Probleme konsequent angehen, statt mit öffentlichkeitswirksamen Verboten Aktivität vorzutäuschen. Diese Form der Schaufensterpolitik hilft weder Reisenden noch Anwohnern - sie erzeugt allenfalls den Eindruck politischen Handelns, ohne die Lage tatsächlich zu verbessern. Dass die Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zu großen Teilen auf Personen nichtdeutscher Herkunft zurückzuführen ist (vgl. Drs. 21/4141) zeigt, dass auch hier angesetzt werden und mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden muss."

Wie sich aus der Antwort des Oberbürgermeisters der Stadt Gera, Julian Vonarb, auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Geraer...

Weiterlesen

Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden...

Weiterlesen

Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das...

Weiterlesen

Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre...

Weiterlesen

Wie Oberbürgermeister Vonarb auf Anfrage des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Gera, Stephan Brandner, mitteilt, sind mit der Bearbeitung...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für die...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass...

Weiterlesen