Alkoholverbot an Bahnhöfen: Symbolpolitik löst Probleme nicht

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine Maßnahme, die die Ursachen der Probleme nicht beseitigt, sondern diese lediglich räumlich verlagert.


Stephan Brandner hierzu wörtlich:

"Ein Alkoholverbot am Bahnhof löst kein einziges Problem. Der Alkoholkonsum verschwindet dadurch nicht, sondern verlagert sich einfach vor den Bahnhof, auf die Plätze und Straßen im Umfeld. Das ist nichts anderes als eine Verschiebung des Problems. Gleichzeitig werden andere Ursachen von Kriminalität, insbesondere der Konsum und Handel von Drogen, weitgehend ausgeblendet. Wer die Situation an Bahnhöfen wirklich verbessern will, muss die eigentlichen Probleme konsequent angehen, statt mit öffentlichkeitswirksamen Verboten Aktivität vorzutäuschen. Diese Form der Schaufensterpolitik hilft weder Reisenden noch Anwohnern - sie erzeugt allenfalls den Eindruck politischen Handelns, ohne die Lage tatsächlich zu verbessern. Dass die Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zu großen Teilen auf Personen nichtdeutscher Herkunft zurückzuführen ist (vgl. Drs. 21/4141) zeigt, dass auch hier angesetzt werden und mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden muss."

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen