Besuch beim „ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO Beitragsservice“ - Brandner: „Eine Institution, auf die wir gern verzichten würden.“

Um sich über die Bereiche Datenschutz, Forderungseintreibung und den Aufbau des Beitragsservice zu informieren, dessen Rechtsnatur mehr als ungewöhnlich ist, kam Stephan Brandner in die Zentrale nach Köln-Bocklemünd, die sich auf dem WDR-Gelände befindet. Vor Ort werden die rund 46 Millionen Beitragskonten geführt.

 

„Dass circa 1.000 Menschen mit einem Etat von rund 160 Millionen Euro hier arbeiten, um allein den Zwangsbeitragseinzug zu überwachen und zu steuern, ist mir mehr als ein Dorn im Auge. Auch wurde nicht klar, was genau all‘ diese Menschen machen, außer aufgebrachte Kunden am Telefon zu beschwichtigen oder Briefe zu beantworten. Davon ausgehend, dass die deutliche Mehrheit der Gebührenzahler keinerlei Fragen hat, nicht jede Woche umzieht und einen Dauerauftrag ausgelöst hat, bleibt zweifelhaft, wieso eine solche Masse an Menschen dort eingesetzt wird. Offensichtlich findet der Größenwahn, mit dem unsere Rundfunkgebühren zwangsweise eingenommen und ausgegeben werden, hier seine Fortsetzung. Der Besuch vor Ort hat mich darin bestärkt, dass die Abschaffung des Zwangsbeitrages zwingend erforderlich ist und für die Bediensteten dort eine sinnvollere Beschäftigung gefunden werden kann. Gleichwohl bedanke ich mich bei meinen Gesprächspartnern für die sachliche Erörterung.“

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der...

Weiterlesen

Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person...

Weiterlesen

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den...

Weiterlesen

Am heutigen Tag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der Deutsche Bundestag feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen...

Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten 'Lockdown' auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine...

Weiterlesen

Unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag kam es zu schweren Ausschreitungen am und im Capitol in Washington/ USA. Auslöser der Ausschreitungen war die geplante Bestätigung...

Weiterlesen

Der in erheblichem Umfang durch Steuergeld finanzierte Verein ‚Neue deutsche Medienmacher‘ will das Wetter in Deutschland diverser machen. So sollen...

Weiterlesen