Besuch beim „ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO Beitragsservice“ - Brandner: „Eine Institution, auf die wir gern verzichten würden.“

Um sich über die Bereiche Datenschutz, Forderungseintreibung und den Aufbau des Beitragsservice zu informieren, dessen Rechtsnatur mehr als ungewöhnlich ist, kam Stephan Brandner in die Zentrale nach Köln-Bocklemünd, die sich auf dem WDR-Gelände befindet. Vor Ort werden die rund 46 Millionen Beitragskonten geführt.

 

„Dass circa 1.000 Menschen mit einem Etat von rund 160 Millionen Euro hier arbeiten, um allein den Zwangsbeitragseinzug zu überwachen und zu steuern, ist mir mehr als ein Dorn im Auge. Auch wurde nicht klar, was genau all‘ diese Menschen machen, außer aufgebrachte Kunden am Telefon zu beschwichtigen oder Briefe zu beantworten. Davon ausgehend, dass die deutliche Mehrheit der Gebührenzahler keinerlei Fragen hat, nicht jede Woche umzieht und einen Dauerauftrag ausgelöst hat, bleibt zweifelhaft, wieso eine solche Masse an Menschen dort eingesetzt wird. Offensichtlich findet der Größenwahn, mit dem unsere Rundfunkgebühren zwangsweise eingenommen und ausgegeben werden, hier seine Fortsetzung. Der Besuch vor Ort hat mich darin bestärkt, dass die Abschaffung des Zwangsbeitrages zwingend erforderlich ist und für die Bediensteten dort eine sinnvollere Beschäftigung gefunden werden kann. Gleichwohl bedanke ich mich bei meinen Gesprächspartnern für die sachliche Erörterung.“

Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, stieg im Dezember 2020 die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren...

Weiterlesen

Berichten zufolge „drohe“ den 709 Bundestagsabgeordneten erstmals eine Senkung ihrer Diäten, da die Nominallöhne, an die die Abgeordnetenbezüge...

Weiterlesen

Wie exemplarisch der Thüringische Ministerpräsident Ramelow ankündigte, wolle er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Thüringen weiter...

Weiterlesen

Zur Diskussion über mögliche „Privilegien“ für Bürger, die sich impfen lassen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsjustiziar Stephan...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, belastet der sogenannte „Corona-Bonus“,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge werden vor dem sogenannten 'Lockdown', während dem unter anderem die Einzelhandelsgeschäfte geschlossen sein müssen, in der...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter der Federführung Des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, fördert die Bundesregierung...

Weiterlesen

Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu...

Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden,...

Weiterlesen