Brandner (AfD): 20 Jahre Bundesarbeitsgericht in Erfurt – „Ein Schritt in die richtige Richtung"

Am 22.November 1999 nahm das Bundesarbeitsgericht in Erfurt seinen Dienst auf. Somit jährt sich das Bestehen am morgigen Tag zum 20. mal. Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, macht deutlich, dass die Bedeutung der Ansiedlung eines Bundesgerichts für die Thüringer Landeshauptstadt sehr groß ist: „Erfurt kann so über die Landesgrenzen hinweg wirken, das wichtige Arbeitsrecht wird in der breiten Öffentlichkeit mit Erfurt verbunden und allen Besuchern des Bundesarbeitsgerichts kann Erfurt zeigen, wie lebens- und liebenswert diese Stadt ist. Nichtsdestotrotz muss die Ansiedlung von weiteren Bundesbehörden in den neuen Bundesländern vorangetrieben und so endlich ein Gleichgewicht zu den alten Bundesländern geschaffen werden!“

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der...

Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2020 ist die Anzahl der Körperverletzungen, die gegen Polizeibeamte verübt wurden, konstant von 766 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.027...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Der Thüringer Innenminister Maier, seines Zeichens Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen