Brandner (AfD): „7,35 Millionen Euro für leerstehende Flüchtlingscontainer sind ein Frevel am steuerzahlenden Bürger!"

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Wirtschaftsmagazin die in Erfurt errichteten ungenutzten Containerdörfer (etwa im Gebreite und am Bundesarbeitsgericht) für Flüchtlinge, die die Steuerzahler 7,35 Millionen Euro kosten und keinerlei Nutzen haben. Diese Container sind komplett als Wohnungen eingerichtet und werden sogar regelmäßig geputzt und überwacht. Obwohl eine alternative Nutzung gesetzlich längst möglich ist, bleiben diese Unterkünfte in Erfurt leer stehen. Die Stadtverwaltung meint dazu, die Container seien eine Reserve, falls der Flüchtlingsstrom wieder zunehme. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, in dessen Wahlkreis in Erfurt liegt, kritisiert das Vorgehen der Stadt massiv: „Es kann nicht sein, dass so mit Steuergeldern umgegangen wird. Man hat das Gefühl, die Stadt wünsche sich, dass wieder mehr ‚Flüchtlinge‘ nach Thüringen kämen. Man hätte aus den leerstehenden Containern Unterkünfte für Obdachlose, Studentenwohnungen oder Kitaplätze machen können, aber stattdessen tut man nichts und schmeißt das anderswo fehlende Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. In Erfurt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, aber um leerstehende Container zu unterhalten, ist genug da. Das ist ein Frevel am Steuerzahler, eine Beleidigung jedes Bürgers."

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass sich der Bund an der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums Gera beteiligt....

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung „Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?“. Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe...

Weiterlesen

Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen