Brandner (AfD): „7,35 Millionen Euro für leerstehende Flüchtlingscontainer sind ein Frevel am steuerzahlenden Bürger!"

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Wirtschaftsmagazin die in Erfurt errichteten ungenutzten Containerdörfer (etwa im Gebreite und am Bundesarbeitsgericht) für Flüchtlinge, die die Steuerzahler 7,35 Millionen Euro kosten und keinerlei Nutzen haben. Diese Container sind komplett als Wohnungen eingerichtet und werden sogar regelmäßig geputzt und überwacht. Obwohl eine alternative Nutzung gesetzlich längst möglich ist, bleiben diese Unterkünfte in Erfurt leer stehen. Die Stadtverwaltung meint dazu, die Container seien eine Reserve, falls der Flüchtlingsstrom wieder zunehme. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, in dessen Wahlkreis in Erfurt liegt, kritisiert das Vorgehen der Stadt massiv: „Es kann nicht sein, dass so mit Steuergeldern umgegangen wird. Man hat das Gefühl, die Stadt wünsche sich, dass wieder mehr ‚Flüchtlinge‘ nach Thüringen kämen. Man hätte aus den leerstehenden Containern Unterkünfte für Obdachlose, Studentenwohnungen oder Kitaplätze machen können, aber stattdessen tut man nichts und schmeißt das anderswo fehlende Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. In Erfurt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, aber um leerstehende Container zu unterhalten, ist genug da. Das ist ein Frevel am Steuerzahler, eine Beleidigung jedes Bürgers."

Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke weiter bis in...

Weiterlesen

Während die Ampel-Regierung an ihren Plänen zum Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts, inklusive auf Stelzen gelagertem Helikopterlandeplatz,...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehemaligen Abgeordneten der...

Weiterlesen

Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium...

Weiterlesen

Die Ampelregierung findet ihren Kurs hinsichtlich der zukünftigen Nutzung von Kernenergie noch immer nicht. Mittlerweile steht sogar der...

Weiterlesen

Aktuelle Nachforschungen ergeben, dass bereits in der Flutnacht an das Lagezentrum des Innenministeriums gemeldet wurde, dass mit Personenschäden und...

Weiterlesen

In dieser Woche hatte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gera, Greiz und das Altenburger Land, Stephan Brandner, Geraer Vereine zur ersten...

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts...

Weiterlesen

Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast...

Weiterlesen