Brandner (AfD): "Abwahlantrag gegen Dannenberg entspringt Ideologie des Dagegenseins."

Geras Bürgermeister Kurt Dannenberg soll seinen Hut nehmen. Dies jedenfalls wünschen sich die  "Linken" in Geras Stadtrat. Grund für den Antrag: Ein mögliches Fehlverhalten Dannenbergs bei der Finanzierung der Verkehrsbetriebe. Dazu meint der Geraer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD): "An Ideen zur Selbstbeschäftigung des Geraer Stadtrates scheint es Herrn Schubert und seinen Kampfgefährten nicht zu mangeln. Nachdem unter dem von ihnen getragenen Ex-OB Vornehm der Geraer Nahverkehr und mit ihm beinahe die ganze Stadt gegen die Wand gefahren wurde, schreit man nun aus vollem Halse `Haltet den Dieb" und zeigt dabei auf jene, die den roten Schlamassel auszubaden versuchen." 

Brandner betont, dass, sollte Kurt Dannenberg Fehler gemacht haben, er dafür natürlich einstehen müsse. Aber: "Darum geht es hier nicht. Parteipolitik und eine Ideologie des ewigen Dagegenseins und der Nörgelei sind die Gründe für den neuerlichen Querschuss. Aber in einem reichlichen Jahr sind Kommunalwahlen auch in unserer Stadt. Danach wird man im Stadtrat eine starke, kreative und konstruktive AfD-Fraktion vorfinden, die maßgeblich die Geschicke unserer Stadt lenken wird. Und bis dahin ertragen wir die Ausfälle der Linken auch noch."

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien...

Weiterlesen

"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine...

Weiterlesen