Brandner (AfD): „Änderung der Dublin-Regelungen wird Asyltsunami ungeahnten Ausmaßes mit sich bringen!"

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern, daß nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling in der EU ankommt, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Damit käme auf Deutschland eine unermessliche Belastung zu, da schon die reine Behauptung, man habe im Zielland eine Verbindungsperson, genügen solle. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist empört davon, daß eine solche Nachricht mit dramatischen Auswirkungen nicht nur auf die Staatskasse, sondern auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, quasi nebenbei erwähnt wird. 

„Es muss allen vollkommen klar sein, daß Deutschland eine weitere Last nicht mehr tragen kann. Jeder, der in den letzten Jahren illegal nach Deutschland kam, kann angesichts der geplanten Regelung dafür sorgen, daß sein halbes Dorf nach Deutschland kommt. Es muss auch klar sein: damit würde ein weiterer Asyltsunami über Deutschland ziehen, dessen Ausmaße sich kaum beschreiben lassen. 

Schockierend ist auch, was uns die Groko-Parteien für ein Theater vorspielen, indem sie so tun, als diskutierten sie ernsthaft über Familiennachzüge, während die Entscheidungen auf anderer Ebene längst getroffen zu sein scheinen.

Die AfD wird mit allen ihren Möglichkeiten dafür eintreten, dass es zu einer solchen Regelung nicht kommt!“

Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt.

Er ist somit Stellvertreter des...

Weiterlesen

Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für...

Weiterlesen

Wie die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mitteilt, wolle sie den sozialen Netzwerken nun Zügel anlegen und diese...

Weiterlesen

Aktuell leidet die Stadt Gera unter zahlreichen Bauarbeiten, die zu Straßensperrungen und Umleitungen führen.

 

Stephan Brandner, Direktkandidat der AfD...

Weiterlesen

Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck:

„Dann ist ja...

Weiterlesen

Das heute von Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU, der sich derzeit auf Talfahrt befindet, vorgestellte und in den Medien erschienene...

Weiterlesen

Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“...

Weiterlesen

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater...

Weiterlesen

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein...

Weiterlesen

Anfang Juni besuchte der Bundestagsabgeordnete und AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 194, Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner,...

Weiterlesen